Bulgarien: Wahlkampf gegen Roma

Der Appell ist ungehört verhallt. Am Montag hatten der bulgarische Präsident Georgi Parwanow und Ministerpräsident Boiko Borisow gemeinsam dafür geworben, den gerade begonnenen Wahlkampf nicht dafür zu nutzen, ethnische Spannungen zu verschärfen. Der Sozialist und sein bürgerlicher Premier haben gemeinsam das südbulgarische Dorf Katuzina besucht, wo es am Wochenende zu Ausschreitungen gegen Roma gekommen war. Doch am späten Montag gab es in mehreren Städten erneut Roma-feindliche Demonstrationen. In der Hauptstadt Sofia wurden dabei drei Menschen verletzt, darunter zwei Polizisten.

Am Freitagabend war in dem Dorf Katuzina bei einem Verkehrsunfall ein 19-jähriger Mann gestorben. Dorfbewohner werfen einer wohlhabenden Roma-Familie vor, für den Unfall verantwortlich zu sein. Am Samstagabend hatten sich rund 3000 Menschen in der Nachbarstadt Plodiw versammelt, während vor dem Anwesen des örtlichen Roma-Bosses, der sich selbst Zar Kiro nennt, Hunderte nationalistischer Fußballfans mit aufgebrachten Dorfbewohnern protestierten. Kiril Raschkow und seine Angehörigen hatten zu dem Zeitpunkt das Dorf schon verlassen. Zunächst schützten Polizisten das Haus des Roma-Chefs. Doch dann räumten sie das Feld, um „Opfer zu vermeiden“. Brandstifter setzten Autos und Häuser Raschkows mit Molotowcocktails in Brand.

Der Tod des 19-jährigen Angel Petrow am Freitagabend hatte die pogromartigen Szenen in Katuzina ausgelöst. Ein angeblicher Bekannter Zar Kiros soll einen Kleinbus absichtlich auf den jungen Mann zugesteuert und ihn umgefahren haben. Aufgebrachte Dorfbewohner zogen daraufhin vor das Haus Raschkows, mit dem sie seit Jahren in amtsbekannten Konflikten leben. „Der Polizei ist die Situation aus den Händen geglitten“, kritisierte Ministerpräsident Boiko Borisow die Einsatzkräfte und warnte davor, „einen rein kriminellen Konflikt ethnisch zu politisieren“.

Genau dies haben die zuletzt zahlreicher werdenden nationalistischen Parteien im Sinn. Allen voran mobilisierte die Partei Ataka zu Anti-Roma-Kundgebungen, Facebook-Gruppen mit Namen wie „Tod Zar Kiro – Auge um Auge, Zahn um Zahn“ verzeichnen rasanten Zulauf. Die Demonstrationen in der Nacht zum Dienstag in Sofia, Varna, Plodiw und Burgas mit jeweils Hunderten Demonstranten wurden über die sozialen Netzwerke organisiert. Bei Bewohnern großer Roma-Viertel wie Stolipinowo in Plodiw und Fakultäta wächst die Angst vor weiteren rassistischen Übergriffen in den kommenden Tagen.

Die nationalistische Ataka war in den vergangenen zwei Jahren Borisows zentristischer Regierungspartei Bürger für eine europäische Entwicklung (Gerb) in einer inoffiziellen Koalition verbunden. Nun ergreift Ataka-Führer Volen Siderow die Gelegenheit, sich wieder stärker „national“ zu profilieren, schließlich will er am 23. Oktober zum Präsidenten gewählt werden. Das dürfte ihm zwar nicht gelingen. Doch die wachsende nationalistische Welle könnte ihm Stimmen einbringen und seine politische Position stärken. Kleinlaut reagieren dagegen die aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten. Rossen Plewneliew, Kandidat der Regierungspartei Gerb, der Sozialist Ivailo Kalfin (BSP) und die Ex-EU-Kommissarin Meglena Kuneva (NDSW) befinden sich in einer Zwickmühle; angewiesen auf Stimmen sowohl von ethnischen Bulgaren als auch von Roma halten sie sich mit Stellungnahmen zurück.

Im sozialistischen Bulgarien der 80er Jahre saß Kiril Raschkow wegen unrechtmäßiger Bereicherung in Haft. In den vergangenen zwanzig Jahren ermittelten auch die demokratischen Behörden mehrfach gegen ihn, unter anderem wegen des Vertriebs gepanschten Alkohols, erlegten ihm aber lediglich Geldbußen auf. Der siebzigjährige Zar Kiro ist einer von in Bulgarien nicht seltenen Geschäftsleuten, die mit undurchsichtigen Transaktionen ein Vermögen erwerben und in den Augen vieler Bulgaren ein Übermaß an Narrenfreiheit genießen. Die wenigsten von ihnen sind Roma. Dennoch löst eine schillernde Figur wie Kiril Raschkow Aversionen gegen Roma aus.

Von den 7,3 Millionen Bulgaren hatten bei der Volkszählung Anfang des Jahres gut 325 000 der Befragten angegeben, zur Roma-Minderheit zu gehören. Nach Schätzungen sollen in Bulgarien aber sogar rund 500 000 Roma leben.