Bund und Toll-Collect: Einigung möglicherweise noch in dieser Woche

Offiziell hält sich das Bundesverkehrsministerium noch bedeckt. Spekulationen über eine Übernahme von Toll-Collect seien nicht hilfreich, sagen Sprecher des Ministeriums. Doch aus dem Umfeld des Hauses von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ist anderes zu hören. So könnte es noch diese Woche eine offizielle Einigung zwischen dem Bund und dem Konsortium von Toll-Collect (Daimler, Telekom, Cofiroute) geben.

Wie der Tagesspiegel bereits unter Bezug auf Koalitionskreise berichtet hatte, deutet alles auf eine Übernahme des Lkw-Mautbetreibers zum Ende des bisherigen Vertrags im Jahr 2015 hin. Außerdem rücke der Bund demnach auch von seiner rund sieben Milliarden Euro hohen Forderung nach Schadenersatz und Strafzahlungen wegen der verspäteten Einführung der Lkw-Maut 2005 ab. Am Ende bleiben wohl rund 2,4 Milliarden übrig, wovon allerdings nach derzeitigen Erkenntnissen ein Großteil als Preis für die Übernahme gelten. Das heißt, der Bund dürfte nur einige hundert Millionen Euro bekommen und der Rest als Wert für Toll-Collect bei den Konsortialpartnern bleiben. Allerdings gilt es als umstritten, ob das Unternehmen überhaupt so viel Wert ist.

Der Vertrag mit Toll-Collect läuft 2015 aus, der Bund kann dann entweder ein neues System ausschreiben oder eine Übernahmeoption ziehen - wonach es zurzeit aussieht. Anschließend könnte der Bund selbst als Betreiber der Anlagen fungieren, vorausgesetzt, in der Übernahme sind auch die entsprechenden Lizenzen für den Betrieb der Technik enthalten. Eine andere Möglichkeit wäre, Unternehmen als "Pächter" dazuzuholen. Dadurch könnte es allerdings auch passieren, dass Unternehmen, die auch am Konsortium beteiligt sind, auf Umwegen - und damit für sie günstiger - doch wieder am Mautsystem beteiligt sind.