Wertheim-Grundstück: Bund zahlt 17 Millionen Entschädigung

Berlin (07.09.2005, 14:55 Uhr) - Die Bundesregierung ist zur Zahlung von 17,3 Millionen Euro an die Erben der jüdischen Kaufmannsfamilie Wertheim bereit. Damit steht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) das Ende eines jahrelangen Streits um die Entschädigung für das Grundstück des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses im Berliner Regierungsviertel unmittelbar bevor. Der Bundestagsbau steht auf Grundbesitz der von den Nazis enteigneten Familie. Die Summe soll dem Vernehmen nach bis spätestens Anfang Oktober überwiesen werden.

Das Geld fließt zunächst an die Jewish Claims Conference (JCC). Sie vertritt die in den USA, Großbritannien und den Niederlanden lebenden Erben und hat bei bisher vergleichbaren Fällen rund 80 Prozent der gezahlten Entschädigungen an die Familien weitergeleitet. Dirk Kühnau von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, die für das Bundesfinanzministerium die Verhandlungen mit den Wertheim-Anwälten und -Erben führte, bestätigte die jüngste Verhandlungsrunde vor wenigen Tagen. Ein Einigungsvorschlag liege vor, sagte er. Es fehle lediglich noch die letzte Abstimmung in der Spitze des Finanzministeriums.

Der Konflikt beschäftigt Bundesregierung und Bundestag schon seit Jahren. Bei der feierlichen Eröffnung des Lüders-Hauses im Spreebogen nahe dem Reichstag Anfang Dezember 2003 hatte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse offiziell mehrere Mitglieder der Wertheim-Familie eingeladen und zugesagt, "berechtigte Ansprüche auf Wiedergutmachung angemessen zu würdigen und durchzusetzen". Die Sprecherin der Wertheim-Familie, Barbara Principe, hatte in Berlin von einem "Zeichen der Versöhnung" gesprochen.

Ursprünglich hatte der Bund eine Ausgleichssumme von 2,9 Millionen Euro angeboten. Dies hatte der Berliner Anwalt der Erben, Matthias Druba, als "nicht annehmbares Linsengericht" bezeichnet. Die Anwälte der Erben hatten ihrerseits den Wert mit 30 bis 35 Millionen Euro berechnet.

In dem hochpolitischen Konflikt hatten die Anwälte Anfang dieses Jahres zeitgleich zur Eröffnung des Holocaust-Mahnmals für die ermordeten Juden Europas in Berlin an die Vorsitzenden der Bundestagsparteien und das Bundeskanzleramt geschrieben. Sie hielten es für "außerordentlich unglücklich, wenn der Deutsche Bundestag weiterhin Grundstücke NS-Verfolgter in Anspruch nimmt", hieß es darin.

Insgesamt geht es in dem Konflikt um Entschädigung für die ehemaligen Wertheim-Besitztümer im Herzen Berlins um bis zu 500 Millionen Euro. Im Zentrum steht dabei der Streit der Familie mit dem KarstadtQuelle-Konzern um das Gelände des früheren Wertheim- Stammsitzes am Leipziger Platz. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte im März die Wertheim-Rechte im Grundsatz anerkannt. KarstadtQuelle hat beim Bundesverwaltungsgericht zunächst Widerspruch gegen die Nichtzulassung zur Revision eingelegt. (tso/dpa)