Bundesfinanzminister: Wolfgang Schäuble will Steuersenkungen - aber nicht jetzt

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für Steuerentlastungen nach dem Jahr 2017 ausgesprochen. Natürlich könne in den nächsten Jahren der Spielraum genutzt werden, um etwa die zu hohe Besteuerung insbesondere der mittleren Einkommen zusammen mit den Sozialabgaben zu senken, sagte Schäuble am Freitag am Rande des G7-Finanzministertreffens im japanischen Sendai.

International werde oft der relativ hohe Steuersatz in Deutschland kritisiert. „Das kann man korrigieren. Wir haben ja den Spielraum für die nächsten Jahre“, sagte Schäuble weiter. „Das sollten wir auch tun, um die gute Lage, die wir jetzt am Arbeitsmarkt haben, auch dauerhaft zu sichern.“

Man habe jetzt „ein Stück weit Spielraum gewonnen“ durch eine Finanzpolitik, die Deutschland kontinuierlich aus den Folgen der Finanzkrise 2008/2009 herausgeführt habe. „Und da bin ich wie viele andere dafür, dass man den in der nächsten Legislaturperiode nutzt“, sagte Schäuble. Aber das sei Zukunftsmusik, und er sei derzeit Finanzminister für die Zeit zwischen 2013 und 2017.

Aus CDU-Kreisen hieß es: "Es gibt keine Arbeiten am Wahlprogramm." Dem Bericht zufolge lässt Schäuble derzeit ausarbeiten, wie eine spürbare Entlastung ab 2018 gelingen könnte. Als möglich gelte unter anderem eine Kürzung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung der Steuertarife. Eine Ministeriumssprecherin bestritt allerdings derartige Überlegungen in ihrem Haus. "Nein, der Bundesfinanzminister rechnet ganz bestimmt nichts durch für die Union", sagte sie. Es gehe "ganz offensichtlich um frühe Überlegungen einer Partei".

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhard Rehberg (CDU), bekräftigte in der "Bild": "Die Union tritt für steuerliche Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen ein. Wir wollen weitere Schritte beim Abbau der kalten Progression und der steuerlichen Entlastung von Familien gehen." (dpa)