Politik: Bundeshaushalt: Die Konjunktur hilft Eichel sparen

Finanzminister Hans Eichel (SPD) will im Bundeshaushalt 2001 noch stärker sparen als bisher geplant. Mit Ausgaben in Höhe von 478,7 Milliarden Mark liegt sein Ansatz um 6,6 Milliarden Mark deutlich unter den alten Planungsdaten. Eichel kommt dabei das kräftige Wirtschaftswachstum und der Abbau der Arbeitslosigkeit zugute. Selbst Sonderbelastungen wie das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerentlastung von 2002 auf 2001 kann er finanzieren, ohne vom Ziel der Haushaltskonsolidierung abzuweichen. Eichel will die Nettokreditaufnahme gegenüber diesem Jahr um 3,4 Milliarden Mark auf 46,1 Milliarden Mark zurückführen.

Im Finanzplan bis 2004 ist eine weitere schrittweise Senkung bis auf 20 Milliarden vorgesehen. 2006 will Eichel dann erstmals einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Die dritte Stufe der Steuerreform, die um ein Jahr auf 2001 vorgezogen wurde, will der Finanzminister durch Privatisierungserlöse finanzieren. Insgesamt sieht der Etatentwurf Privatisierungserlöse in Höhe von 17,1 Milliarden Mark vor. Das Kabinett berät am Mittwoch über den Etatentwurf.

Die erwarteten Einnahmen durch die Versteigerung der Mobilfunklizenzen sollen nicht zur Finanzierung von dauerhaften Steuersenkungen genutzt werden. Vielmehr möchte Eichel sie in vollem Umfang nutzen, um einen Teil der 1,5 Billionen Mark Schulden des Bundes zu tilgen. Allerdings sollen aus den ersparten Zinsen jeweils rund 500 Millionen Mark pro Jahr zur Finanzierung der BaföG-Novelle und für Verkehrsinvestitionen eingesetzt werden.

Entlastet wird der Haushalt 2001 auch dadurch, dass der Bund deutlich weniger Geld für den Arbeitsmarkt aufbringen muss. In diesem Jahr sind das noch 33 Milliarden Mark, 2001 nur noch 22 Milliarden. So soll wegen des Rückgangs der Arbeitslosigkeit der Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit entfallen. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer kritisierte das.

Für Investitionen sieht der Haushaltsentwurf 54,6 Milliarden Mark vor. Das sind knapp drei Milliarden weniger als in diesem Jahr. Den Löwenanteil bilden Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur mit 24,3 Milliarden Mark. Verteidigungsminister Rudolf Scharping kann mit 46,8 Milliarden Mark rechnen. Er bekommt damit zwei Milliarden Mark zusätzlich, die bislang für die Einsätze in Südosteuropa im Etat-Einzelplan 60 enthalten waren. In diesem Etat werden Sonderposten gebucht. Da der Einsatz im Kosovo billiger ist, bekommt Scharping so zusätzliches Geld für die Modernisierung der Bundeswehr.

Auch die geplante Rentenstrukturreform hat Eichel in seinem Etat und der Finanzplanung bereits eingerechnet. Der Zuschuss für die gesetzliche Rentenversicherung fällt mit 137 Milliarden Mark so hoch aus wie noch nie.

Carsten Germis