Umstrittener Einsatz: Bundespolizei bildet Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien aus

Sudan, Georgien, Kosovo – die deutsche Bundespolizei schickt weltweit ihre Beamten in den Einsatz. Stolz präsentiert die Behörde im Internet die zahlreichen Missionen, an denen deutsche Polizisten teilnehmen. Ein Einsatz bleibt jedoch unerwähnt: die Ausbildung von Sicherheitskräften in Saudi-Arabien. 79 Bundespolizisten kamen seit 2009 in Saudi-Arabien zum Einsatz, um Grenzpolizisten zu trainieren – so heißt es zumindest offiziell auf Anfrage des Tagesspiegels.

Doch die Deutschen schulen die Saudis nicht nur für die Kontrolle von Fahrzeugen, die Fahndung nach Verdächtigen oder die Suche nach geschmuggelten Drogen und Waffen. Filmaufnahmen, die dem MDR vorliegen, zeigen, dass saudische Polizisten auch für sogenannte Großlagen wie Demonstrationen ausgebildet werden. Und sogar das Erstürmen von Häusern soll mit deutschen Ausbildern trainiert worden sein – mit Sturmgewehren im Anschlag.

Wie brutal die saudischen Sicherheitskräfte gegen Protestierende vorgehen, zeigten sie jüngst, als sie die Demokratiebewegung im Nachbarland Bahrain niederschlugen. Ob daran auch von Deutschen ausgebildete Sicherheitskräfte beteiligt waren, ist unklar. Ungeklärt bleibt auch, mit welchen Behörden die Bundespolizei in Saudi-Arabien zusammenarbeitet – bislang hieß es, dass ausschließlich mit Grenzschutzbeamten kooperiert werde. Doch nach einem Bericht des ARD-Magazins Fakt, der an diesem Montag ausgestrahlt wird, ist auch der saudische Geheimdienst bei der Grenzsicherung eingebunden.

Die Opposition im Bundestag interessiert sich nun brennend dafür, was die Bundespolizei genau in der arabischen Wüste macht. Die Fraktion der Linkspartei stellte vor wenigen Tagen eine Anfrage, wer den saudischen Grenzschutz kontrolliere und wie dieser ausgerüstet sei. Eine Antwort der Bundesregierung liegt noch nicht vor. Fest steht, dass die Grenzer mit automatischen Gewehren bewaffnet sind und paramilitärisch eingesetzt werden – das zeigen die Bilder von Fakt.

Geheimdienst und Sicherheitskräfte gehen in Saudi-Arabien hart gegen alle Kritiker der Regierung vor. In dem streng islamischen Staat, in dem König Abdullah als absoluter Monarch herrscht, wird in Gefängnissen gefoltert, öffentliche Auspeitschungen und Hinrichtungen sind gängige Strafen. Im Jahresbericht 2011 von Amnesty International wird zudem angeprangert, dass Saudi-Arabien die Todesstrafe vollstreckt.

Pikant an der Bundespolizeimission ist zudem, dass sie eng an einen Großauftrag für die Rüstungsindustrie gebunden scheint. Die Regierung in Riad schrieb vor drei Jahren einen Auftrag für eine Grenzanlage mit Gräben, Zäunen, Mauern, Bewegungsmeldern, Kameras, Bodenradar und Satellitenüberwachung aus. Eine Strecke von 9000 Kilometern sollte gesichert werden – vor allem die Grenzen zum Jemen im Süden, wo Al Qaida Ausbildungslager unterhält, und zum Irak im Norden, wo mehrere Terrorgruppen aktiv sind.

Zahlreiche Unternehmen bewarben sich um den Milliardenauftrag. Den Zuschlag erhielt der europäische Luftfahrtkonzern EADS – wohl auch, weil der Konzern der saudischen Regierung die Zusammenarbeit mit deutschen Polizisten zusagen konnte. Der Vertrag zwischen EADS und dem Regime über den Bau der Grenzanlage wurde im Juni 2009 unterschrieben – wenige Tage nachdem der damalige Innenminister Wolfgang Schäuble in Riad ein Abkommen über eine Kooperation in Sicherheitsfragen unterzeichnet hatte. Der Geschäftsführer von Cassidian, der EADS-Rüstungssparte, bedankte sich später für „die starke Unterstützung durch die Bundesregierung“. Die Bundespolizeiführung hatte bereits Monate vor Schäubles Besuch in Riad nach Freiwilligen für die Ausbildungsmission gesucht. Das Präsidium schickte am 29. August 2008 eine Stellenausschreibung an die Direktionen und warb um Beamte für eine „grenzpolizeiliche Zusammenarbeit mit dem Königreich Saudi-Arabien“. Darin hieß es bereits: Im Kern des Projektes „geht es um den Bau von Grenzsicherungsanlagen“.

EADS wollte dazu nicht Stellung nehmen und verwies an Cassidian, die Rüstungssparte antwortete allerdings auf Anfragen nicht. Zur Zusammenarbeit mit dem Unternehmen wollte sich das Innenministerium nicht konkret äußern. Ein Sprecher teilte mit, dass Saudi-Arabien internationale Partner gesucht habe und „diese in dem Unternehmen Cassidian für den technischen Bereich und der Bundespolizei für das grenzpolizeiliche Training gefunden“ habe.

Die Kooperation zwischen EADS und Polizei kritisiert nun die Opposition. „Der Einsatz der Bundespolizei dient unmittelbar dem Export von Sicherheitstechnik an ein autoritäres Regime“, stellte die Linkspartei fest. „Die deutsche Polizei hat sich zum Handlanger für Exportinteressen gemacht“, sagte Wolfgang Wieland, Innenexperte der Grünen, dem Tagesspiegel. „Wir sind nach Strich und Faden von der Regierung angelogen worden. Es war von Anfang an ein schwerer Fehler, die Bundespolizei dort einzusetzen. EADS baut da unten eine Art Berliner Mauer.“

Wieland fordert nun den Abzug der Bundespolizisten aus Saudi-Arabien. Die Grünen wollen zudem für eine Gesetzesänderung kämpfen, kündigt der Innenexperte an: „Wir brauchen künftig eine Mandatierung der Polizeimissionen durch den Bundestag, ähnlich wie bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr.“ Beim Innenministerium sieht man dafür keinen Bedarf. Die Ausbildungsmission in Saudi-Arabien solle jedoch in der nächsten Zeit gemeinsam mit den Partnern überprüft werden. Ein Abzug scheint nicht wahrscheinlich. Saudi-Arabien plant ab 2012 die Modernisierung weiterer Grenzregionen im Land – mit deutscher Hilfe.