Bundespräsident: Linke uneins: Gauck wählen oder nicht?

Berlin - Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, hält den rot-grünen Bundespräsidentenkandidaten Joachim Gauck für nicht wählbar: „Er hat keine Chance, uns zu überzeugen“, sagte Gysi. Am Dienstag hatte seine Fraktion beschlossen, Gauck und den Kandidaten der schwarz-gelben Koalition, Christian Wulff, zum Gespräch einzuladen – einen Tag vor der Bundesversammlung am 30. Juni. Sollte Wulff in den ersten beiden Wahlgängen keine Mehrheit erhalten, „dann brauchen wir auch eine Auszeit“, sagte Gysi. Erst dann werde es spannend. Er sei aber sehr skeptisch, dass es überhaupt zu einem dritten Wahlgang kommen werde. Einzelne Linken-Politiker wie der thüringische Fraktionschef Bodo Ramelow hatten sich vorbehalten, in einem dritten Wahlgang Gauck zu unterstützen, wenn es dadurch die Chance gebe, die schwarz- gelbe Bundesregierung ins Wanken zu bringen. Gysi sagte, ihn störe vor allem die „Fast- Gleichsetzung“ des NS-Regimes mit der DDR-Diktatur durch Gauck. Der ist empört über Äußerungen des Oskar Lafontaines, der ihm in einem Interview mit „Stern.de“ vorwarf, er habe als protestantischer Pfarrer von der Staatssicherheit der DDR Privilegien erhalten. Gauck nannte dies in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ „ungeheuerliche Unterstellungen“.

Wulff kamen am Mittwoch überraschend weitere potenzielle Unterstützer abhanden: Bei der Wahl der sächsischen Ländervertreter zur Bundesversammlung erhielt die CDU-Liste vier Stimmen weniger, als Unionspolitiker im Landtag anwesend waren. Dafür bekam die gemeinsame Liste von Grünen und SPD drei Stimmen mehr, als beide Fraktionen Sitze haben. Die können jetzt zwei Wahlmänner mehr stellen als erwartet. Nach einem Bericht des ARD-Magazins „Monitor“ will zudem der FDP-Wahlmann Tino Günther am 30. Juni für Gauck stimmen. Zuvor hatten schon in Bremen SPD, Grüne und FDP eine Zählgemeinschaft gebildet, um eine Stimme mehr für Gauck zu haben.

Der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) fordert CDU-Chefin Angela Merkel, die Opposition und deren beide Kandidaten in einem Beitrag für die „FAZ“ auf, den Mitgliedern der Bundesversammlung freie Wahl zu lassen: Der Respekt vor der Verfassung gebiete die Freigabe der Abstimmung. Eine durch Geschlossenheitsappelle herbeigeführte Präsidentenwahl sei verfassungspolitisch fragwürdig: „Sie kann dem gewählten Bundespräsidenten weder die Autorität noch die Glaubwürdigkeit vermitteln, die mit einer wirklich freien Wahl verbunden wären“ und auf die er angewiesen sei. „Darüber, ob die Koalition steht oder scheitert“, entscheide der Bundestag – nicht die Bundesversammlung.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Horst Köhler angeboten, bei der Vereidigung seines Nachfolgers am 2. Juli im Bundestag zu sprechen. Köhler wolle an der Veranstaltung teilnehmen, aber nicht das Wort ergreifen, sagte eine Sprecherin des Präsidialamtes. Köhler hat seinen Rücktritt bisher nicht ausführlich begründet. ce/cwe/AFP/dpa