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Bundesrat: Kraft will als Bundesratspräsidentin für neuen Politikstil sorgen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft will in ihrer im November beginnenden Amtszeit als Bundesratspräsidentin "den Föderalismus beleben". Das kündigte sie in einem Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag an.
"Die politische Lage in NRW kann für die Politik in Deutschland stilbildend sein", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Kraft. Eine Minderheitsregierung müsse den Konsens suchen, um Mehrheiten zu erlangen. Dies führe zu "bunten Abstimmungen, zur Debatte in der Sache und zu einem besseren Umgang untereinander". Ein solcher Stil könne der Politik nur gut tun und einen Beitrag zum Abbau der Politikverdrossenheit leisten.
Das vollständige Interview lesen Sie im Tagesspiegel am Sonntag.
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