Nahost: Bundesregierung baut Beziehungen mit Palästinensern auf

Berlin/Ramallah - Die Bundesregierung baut Beziehungen zur neuen Palästinenser-Regierung der nationalen Einheit auf. Der stellvertretende Ministerpräsident des am Samstag vereidigten Kabinetts aus Vertretern der radikalislamischen Hamas und der gemäßigten Fatah wurde am Mittwochabend zu einem Besuch in Deutschland erwartet, zwei weitere Minister sollten nachkommen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich nach Regierungsangaben auf einer Nahost-Reise Ende des Monats ein Bild von der Arbeit des Kabinetts von Ministerpräsident Ismail Hanija machen. Die Europäische Union hatte sich zuvor erstmals mit der Einheitsregierung in Verbindung gesetzt.

Der neue stellvertretende palästinensische Ministerpräsident Assam al Ahmad und zwei weitere Minister wurden von der SPD zu einem Besuch nach Deutschland eingeladen. Ahmad, der der Fatah-Partei angehört, sagte kurz vor seiner Abreise in Richtung Berlin, er werde bis Samstag in der Bundesrepublik bleiben und mehrere Regierungsvertreter treffen. Unter anderem wollte er mit Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD), Außenamts-Staatssekretär Gernot Erler (SPD) und mit einem Berater Merkels zusammenkommen. Auch der palästinensische Finanzminister Salam Fajad sowie Kulturminister Bassam al Salhi werden nach der Ankündigung Ahmads nach Deutschland reisen und ihn auf Teilen der Visite begleiten.

Merkel will Jordanien und Libanon besuchen

Merkel fährt Ende des Monats nach Israel und in die Palästinensergebiete. Auf ihrer Nahostreise vom 31. März bis 2. April, auf der sie auch Jordanien und den Libanon besucht, will sich die Kanzlerin ein Bild von der Arbeit der neuen Palästinenserregierung machen. Sie wolle feststellen, inwieweit die neue Regierung die Bedingungen des Nahost-Quartetts erfülle. Geplant sei ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, jedoch nicht mit weiteren Angehörigen der Regierung.

Die Bundesregierung hatte am Samstag erklärt, sie wolle mit der frisch vereidigten palästinensischen Regierung zusammenarbeiten, wenn diese sich an die Bedingungen des Nahost-Quartetts wie die Anerkennung Israels und die Abkehr von Gewalt halte. Merkel begrüßte nach Wilhelms Angaben in einem Telefongespräch mit Abbas, dass die Bildung der neuen Regierung "zu einer innerpalästinensischen Befriedung" geführt habe.

EU-Gesandter reist nach Ramallah

Die Europäische Union, deren Ratspräsidentschaft Deutschland zurzeit inne hat, setzte sich indes erstmals mit der neuen palästinensischen Regierung in Verbindung. Der EU-Nahost-Gesandte, Marc Otte, sei zu Gesprächen mit dem palästinensischen Außenminister Siad Abu Amr in Ramallah im Westjordanland gewesen, sagte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Javier Solana.

Auch der schwedische Außenminister Carl Bildt plant eine Reise in den Nahen Osten. Er wird am Wochenende mit Abbas und Mitgliedern der neuen Regierung zusammentreffen, die nicht der Hamas angehören. (tso/AFP)