Politik: Bundesregierung berät über Mittel gegen Lohndumping

Berlin (13.04.2005, 11:23 Uhr) - Es geht zunächst um den Kampf gegen Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit. Für eine mögliche Ausweitung des in der Bauwirtschaft geltenden Entsendegesetzes auf andere Branchen gibt es noch keinen Gesetzentwurf.

Wirtschaftsstaatssekretär Gerd Andres wird nach Informationen des «Handelsblatts» (Mittwoch) dem Kabinett vorschlagen, die neuen EU- Staaten stärker als bisher in den Kampf gegen den Missbrauch der Dienstleistungsfreiheit einzubinden. Dazu seien Vereinbarungen mit den jeweiligen Regierungen geplant, etwa Polen und Ungarn, meldete die Zeitung aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Ronald Pofalla warf der rot-grünen Koalition indes vor, zu spät zu handeln: «Wir haben die Bundesregierung vor einem halben Jahr darauf aufmerksam gemacht, dass es Probleme gibt», sagte er dem Fernsehsender n-tv am Dienstag. Daraufhin habe die Regierung mitgeteilt, dass es im Fleischerei- und anderen Gewerben keinerlei Probleme gebe, weil man das Problem mit Ordnungs- und Aufsichtsrecht im Griff habe. «Diese Bundesregierung hat ein halbes Jahr lang nichts gemacht und rennt jetzt der Lösung der Probleme hinterher. Diese Regierung kann große Sprüche klopfen, aber sie kann Missbruch nicht wirksam bekämpfen», kritisierte der CDU-Politiker.

Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, will in der Mindestlohn-Diskussion auf die Unionsparteien zugehen. Der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch) sagte Bsirske, er sei «positiv überrascht» von der zustimmenden Haltung etwa des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber. Bereits nach einem Treffen der Chefs der Einzelgewerkschaften mit dem CDU- Präsidium sei vereinbart worden, das Thema zu vertiefen. Das Problem des Lohndumpings lasse sich nicht mehr leugnen.

Bsirske betonte, er halte einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn für besser als ausschließlich branchenspezifische Lösungen. In seiner Höhe könne sich der Mindestlohn am Beispiel europäischer Nachbarstaaten orientieren. In Frankreich liege der Mindestlohn bei 7,61 Euro pro Stunde, in Großbritannien bei 7,27 Euro, in Irland bei 7,01 Euro. (tso)