Politik: Bundestag beschließt Steuerreform: Der Bundesrat entscheidet nächste Woche

Gegen anhaltenden Widerstand der Opposition hat der Bundestag erwartungsgemäß die nachgebesserte Steuerreform beschlossen. In namentlicher Abstimmung votierten am Donnerstag in Berlin 312 Abgeordnete für das Ergebnis des Vermittlungsausschusses, 279 dagegen. Enthaltungen gab es nicht. Dem Projekt droht aber am Freitag nächster Woche ein Scheitern im Bundesrat, wo SPD und Grüne keine Mehrheit haben.

Bundesfinanzminister Hans Eichel warb bei den Ländern für Zustimmung, ohne neue Angebote zu machen. Die Koalition hofft, die Ablehnungsfront der Union aufzuweichen. Die von großen Koalitionen regierten Länder Berlin, Bremen und Brandenburg wollen frühestens am Dienstag ihr Abstimmungsverhalten festlegen. Die Reform sieht eine um fünf auf 50 Milliarden Mark gesteigerte Nettoentlastung vor: durch niedrigere Sätze der Einkommensteuer und weitergehende Erleichterungen für den Mittelstand.