Bundestag: Große Mehrheit für neues Kosovo-Mandat

Die große Mehrheit des Bundestags hat sich für eine Verlängerung des Einsatzes deutscher Soldaten im Kosovo um ein weiteres Jahr ausgesprochen. Die Bundeswehr ist mit 2870 Mann größter Truppensteller der von der Nato geführten Schutztruppe KFOR, die insgesamt 16.000 Soldaten aus 37 Nationen im Kosovo stationiert hat. Nach der 1. Lesung wird das Parlament wahrscheinlich schon in der ersten Juniwoche dem Einsatz endgültig zustimmen. Eine große Mehrheit gilt als sicher, nur die Linksfraktion ist definitiv dagegen.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatten am Donnerstag in der Parlaments-Debatte eindringlich für die Mandatsverlängerung geworben. "Die grausamen Konflikte in den 90er Jahren gehören Gott sei Dank der Vergangenheit an", sagte Steinmeier. Dabei habe sich die Schutztruppe KFOR große Anerkennung erworben.

Linke will gegen Anerkennung des Kosovo klagen

Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo, die von Serbien abgelehnt wird, hoffe er auf eine Regierung in Belgrad, die sich den Reformen verpflichtet fühle. "Die Zukunft Serbiens kann nur in Europa liegen", betonte Steinmeier. Für das Kosovo sei die Entwicklung nach der Unabhängigkeitserklärung kein einfacher Weg. Die Bundesregierung hatte die Unabhängigkeitserklärung der abtrünnigen Provinz Kosovo von Serbien im Februar anerkannt.

Jung sagte, der Bundeswehr-Einsatz habe zu mehr Stabilität beigetragen. "KFOR ist ein Garant für ein sicheres Umfeld im Kosovo", sagte der Verteidigungsminister. Dies sei auch für den zivilen Aufbau wichtig. Wer gegen den weiteren Einsatz deutscher Soldaten innerhalb der Schutztruppe sei, gefährde den Frieden auf dem Balkan. Erstmalig hatte der Bundestag dem Einsatz am 11. Juni 1999 zugestimmt. Das Mandat erlaubt eine Obergrenze von 8500 Soldaten.

Die Linke will hingegen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Regierungsentscheidung für die Anerkennung der Unabhängigkeit klagen. Das Völkerrecht verbiete die einseitige Trennung von Minderheiten und verlange bei einer Teilung die einvernehmliche Einigung beider Parteien, argumentiert die Linke. Die Bundesregierung sieht sich dagegen auf der Grundlage des Völkerrechts und beruft sich darauf, dass die kosovarische Regierung die weitere Präsenz der KFOR auf der Grundlage der Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 wünsche. (nim/dpa)