Bundestag: Grüne wollen Verfassungsklage wegen Euro-Rettungsschirm

Die Grünen im Bundestag wollen die Bundesregierung mit einer Klage in Karlsruhe dazu zwingen, das Parlament künftig besser über EU-Vorhaben wie den Euro-Rettungsschirm ESM zu informieren. Spätestens Anfang August werde beim Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Klage eingereicht, hieß es aus der Grünen-Fraktion.

Mit der Klage wollen die Grünen auf die aus ihrer Sicht unzureichende Informationspolitik der Bundesregierung bei mehreren europapolitischen Vorhaben rund um die Euro-Krise in den vergangenen Monaten reagieren. Die Grünen kritisieren etwa, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dem Bundestag im vergangenen Monat trotz der Aufforderung der Parlamentarier keinen Vertragsentwurf über den künftigen dauerhaften Krisenfonds ESM zukommen ließ und sehen darin einen Verstoß gegen das Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Bundestag in EU-Angelegenheiten. Gleichzeitig beruft sich die Öko-Partei auf Artikel 23 des Grundgesetzes, wonach die Bundesregierung den Bundestag und den Bundesrat in EU-Angelegenheiten so früh wie möglich unterrichten muss.

Obwohl Schäuble den Haushaltsausschuss über den Stand der Beratungen zum ESM informierte und den Parlamentariern vergangene Woche auch einen Vertragsentwurf zum Krisenfonds zukommen ließ, sehen die Grünen den grundsätzlichen Streit mit dem Ministerium nicht ausgeräumt. So hatte Schäuble die Herausgabe eines ESM-Vertragsentwurfes zunächst mit dem Hinweis auf eine entsprechende Absprache mit seinen Kollegen in der Euro-Gruppe verweigert. Die Grünen wollen hingegen sicherstellen, dass künftig bei weit reichenden Beschlüssen der Euro-Gruppe der Bundestag in jedem Fall umfassend unterrichtet wird.

Nicht nur bei den Grünen, sondern auch parteiübergreifend hatte es Kritik an der mangelnden Information der Regierung gegeben. Der ESM-Rettungsschirm an sich solle mit der Klage in Karlsruhe, die vom europapolitischen Sprecher Manuel Sarrazin und dem Rechtsexperten Jerzy Montag initiiert wurde, nicht infrage gestellt werden, hieß es aus der Grünen-Fraktion. Über die ESM-Gesetze, in denen auch die Mitwirkungsrechte des Bundestages bei der Kreditvergabe an notleidende Länder geregelt werden sollen, will das Parlament im Herbst entscheiden.