Bundestag: Westerwelle warnt vor militärischer Reaktion auf Cyber-Attacken

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat vor einer militärischen Reaktion der Nato auf Cyber-Attacken gewarnt. “Wir kennen die neuen Herausforderungen von zum Beispiel Computerattacken, wir wissen aber auch, dass vor Artikel 5 es noch andere Mechanismen gibt“, sagte Westerwelle am Donnerstag in der Bundestagsdebatte über das neue strategische Konzept der Nato, das das Militärbündnis kommende Woche bei einem Gipfeltreffen in Lissabon beschließen will. Der Minister verwies darauf, dass vor dem Artikel 5, der den sogenannten Bündnisfall regelt und eine militärische Reaktion ermöglicht, im Nordatlantikvertrag der Artikel 4 kommt, der im Falle von Streitigkeiten zunächst Beratungen der Nato-Mitglieder vorsieht.

Westerwelle versicherte den osteuropäischen Nato-Staaten, dass sich die Allianz unverändert als Verteidigungsbündnis verstehe und Artikel 5 außer jeder Debatte stehe. Der Kompass bleibe jedoch die strenge Bindung an das Völkerrecht. “Wir wollen die internationale Verantwortung wahrnehmen, wir werden gleichzeitig aber auch eine Politik der militärischen Zurückhaltung fortsetzen“, betonte Westerwelle.

Bisher kann der Bündnisfall bei der Nato lediglich durch einen bewaffneten Angriff auf einen Partner ausgelöst werden. Dies ist im Artikel 5 des Nordatlantikvertrags geregelt. Bei den Beratungen über ihr neues strategisches Konzept streitet die Nato Medienberichten zufolge allerdings darüber, ob nicht auch eine Attacke aus dem Internet oder auf die Energieversorgung eine militärische Reaktion auslösen kann.

Das Nato-Mitglied Estland war 2007 Opfer einer massiven Cyber-Attacke geworden. (Reuters)