Bundestag : Wie die AfD mit Kleinen Anfragen Politik macht

Die AfD hat im Bundestag großen Gefallen am Instrument der Kleinen Anfragen gefunden. Sie will sich als bürgernahe Aufklärerin präsentieren - doch manchmal geht das nach hinten los.

Die AfD im Bundestag sammelt Antworten auf Fragen – von Bundesbinnenwasserstraßen bis Vielehe.
Die AfD im Bundestag sammelt Antworten auf Fragen – von Bundesbinnenwasserstraßen bis Vielehe.Foto: imago/Christian Ditsch

Es kommt selten vor, dass die Anfrage einer Bundestagsfraktion so viel Aufregung verursacht. Seit Tagen beschäftigt die Frage mehrerer AfD-Abgeordneter die Republik. Sie wollten von der Bundesregierung wissen, wie sich die Zahl der Behinderten in Deutschland seit 2012 entwickelt habe, insbesondere „durch Heirat innerhalb der Familie“ – und wie viele dieser Fälle einen Migrationshintergrund hätten. Die Verknüpfung von Behinderung mit Inzest und Zuwanderung löste breite Empörung aus – Sozialverbände aus ganz Deutschland protestierten dagegen und warnten vor „unerträglicher Lebensfeindlichkeit“.

Der Fall lenkt das Augenmerk auch auf eine grundsätzliche Frage: nämlich wie die AfD im Bundestag mit dem Instrument der Kleinen Anfragen Politik macht. Mehr als 170 Anfragen haben die Rechtspopulisten laut Parlamentsdokumentation in dieser Legislaturperiode schon gestellt. Vom Recht, der Regierung Fragen zu stellen, macht traditionell vor allem die Opposition Gebrauch – es ist ein Instrument parlamentarischer Kontrolle. Die AfD hat daran offenbar großen Gefallen gefunden. Mehr Anfragen hat in dieser Legislatur bislang nur die Fraktion der Linken gestellt.

Von Schifffahrt bis Bundeswehr

Die AfD fragt breit über die Themengebiete gestreut, sie fragt nach „Schiffskollisionen auf Bundesbinnenwasserstraßen“ genauso wie nach der „Personalstruktur bei der Bundeswehr“ und linksextremistischen Straftaten beim G-20-Gipfel. Aber besonders konzentriert sich die AfD auf ihr Kernthema: Etwa ein Viertel ihrer Anfragen hat einen Bezug zu Migration und Flucht oder stellt ihn her. Es geht um Beschneidungen von Frauen in Deutschland, um Vielehen und Schwarzarbeit von Asylsuchenden. Selbst Anfragen, die auf den ersten Blick nichts mit Flüchtlingen zu tun haben, zielen auf das Thema.

Hinter der Anfrage „Umstände der Abweisung von Frauen aus Frauenhäusern“ steht die Annahme, dass Frauenhäuser verstärkt von geflüchteten Frauen in Anspruch genommen werden – und für andere deshalb kein Platz mehr sei. Wenn die AfD nach der „Anzahl an Tuberkulose und Pocken Erkrankungen in Deutschland 2015 bis 2017“ fragt, dann weil sie von einer Kausalität ausgeht mit einer „gestiegenen Anzahl an Migranten“.

Antworten zur Untermauerung der politischen Botschaften

Die AfD fragt auch nach Schächtungen in Deutschland – dem Schlachten ohne Betäubung: Für gläubige Juden und Muslime ist das möglichst rückstandslose Ausbluten des Tieres wichtig, weil sie kein Blut verzehren dürfen. Im niedersächsischen Landtag hat die AfD bereits einen Antrag eingebracht, mit dem sie das Schächten verbieten wollte. Ein ähnliches Ansinnen könnte die Partei auch im Bundestag verfolgen. Letztlich nutze seine Partei die Antworten der Bundesregierung „parlamentarisch für unsere Gesetzentwürfe und Anträge“, sagt der AfD-Politiker Anton Friesen. Mit mehr als 30 Anfragen ist er diesbezüglich der Umtriebigste in seiner Fraktion. Der Partei helfen die Antworten zum Teil bei der Untermauerung ihrer politischen Botschaften. Friesen fragte zum Beispiel nach terrorverdächtigen Ausländern in Deutschland – die Zahl ist seit 2014 angestiegen. Das sei „ein weiterer Beleg dafür, dass das Leben in Deutschland unsicherer geworden ist“, meint Friesen.

AfD will sich aus Aufklärerin präsentieren

Die AfD plant auch noch immer, einen „Untersuchungsausschuss Merkel“ zu beantragen, der sich mit der Rolle der Kanzlerin in der Flüchtlingskrise 2015 beschäftigen soll. Obwohl dieser praktisch keine Aussichten auf Erfolg hat, bereitet die Fraktion so einen Antrag fragend vor. In diesem Zusammenhang dürfte auch die Kleine Anfrage nach der „Situation in Ungarn im Herbst 2015“ stehen.

Oft fördern die Fragen der AfD nichts Aufregendes zutage. Ab und an enthalten die Antworten der Bundesregierung aber auch Informationen mit Nachrichtenwert. Dann berichten Zeitungen und Rundfunk darüber. Etwa als sich auf AfD- Anfrage herausstellte, dass sich die Kindergeldzahlungen ins Ausland seit 2010 verzehnfacht haben. Nach geltendem Recht haben EU-Ausländer für die Dauer ihres Arbeitsaufenthalts in Deutschland Anspruch auf Kindergeld. Der AfD nutzte die Berichterstattung, um das zu kritisieren. Auch der Fraktionsvize Leif-Erik Holm twitterte kürzlich erfreut: „Tagesschau und Co. berichten heute über meine Anfrage zum ‚Sponsoring‘ der Bundesregierung bei Facebook.“

Die Anfragen geben der AfD Gelegenheit, sich als Aufklärerin zu präsentieren. Wo sie sonst die Medien als „Lügenpresse“ schmäht, will sie hier die Berichterstattung. Langfristig gehe es seiner Partei darum, „den öffentlichen Diskurs in Deutschland zu verändern“, sagt Friesen. Die Antwort zu Behinderten in Deutschland bestätigte die Annahme der AfD aber nicht: Bei mehr als 94 Prozent der schwerbehinderten Menschen handele es sich um Deutsche, so die Bundesregierung.

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