Bundestagsdebatte: Streit um den Haushalt 2009

Der wirtschaftliche Abschwung hat am Dienstag auch die Bundestagsdebatte über den Haushalt 2009 bestimmt. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) räumte ein, dass die deutsche Wirtschaft in eine Rezession abgeglitten sei. Es wäre nicht mehr zutreffend, von einer Stagnation zu sprechen, sagte der Ressortchef zum Auftakt der viertägigen Etatberatungen des Parlaments. Dabei könne niemand mit Bestimmtheit sagen, "wie scharf diese Rezession ist und wie lange sie dauert".

Zugleich hat Steinbrück Forderungen nach einem größeren Konjunkturpaket und Steuersenkungen gegen den Wirtschaftsabschwung zurückgewiesen. Er warnte er vor einem "Überbietungswettbewerb hoch dimensionierter Konjunkturprogramme".

"Koalition plant optimistisch"

Die schwarz-rote Haushaltsvorlage sieht Ausgaben von 290 Milliarden Euro vor und damit 2,4 Prozent mehr als im laufenden Jahr. Die Neuverschuldung soll 2009 mit 18,5 Milliarden Euro um acht Milliarden Euro über dem ursprünglichen Regierungsentwurf liegen. Der Etatvorlage, über die am Freitag abgestimmt werden soll, liegt ein vermutetes Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent im kommenden Jahr zu Grunde.

Steinbrück sagte, die ihm vorliegenden Informationen liefen "auf einen Korridor von ungefähr 0,2 Prozent bis minus 1 Prozent" hinaus. Insofern plane die große Koalition "am optimistischeren Ende dessen, was im Augenblick an Informationen vorliegt".

Linke bemängelt die Haushaltsplanung der Regierung als "Schönwetterhaushalt"

Wie Steinbrück verteidigten auch Vertreter der Unions- und der SPD-Fraktion die Haushaltsplanungen gegen die Kritik der Opposition. Dagegen warf der FDP-Haushaltsexperte Jürgen Koppelin der Koalition mangelnden Sparwillen vor. Der Etat 2009 sei ein "Dokument verpasster Chancen" und die Sanierung der Staatsfinanzen gescheitert, sagte Koppelin. Statt die Ausgaben zu begrenzen, habe die Koalition in den vergangenen Jahren nur auf Steuererhöhung gesetzt.

Linksfraktionsvize Gesine Lötzsch bemängelte eine falsche Prioritätensetzung. In Wirtschaftskrisen müsse der Staat handeln, argumentierte sie und forderte ein Konjunkturprogramm im Umfang von mindestens 25 Milliarden Euro. Die Koalition setze jedoch auf "praktisches Nichthandeln". Einen solchen "Schönwetterhaushalt" könne ihre Fraktion nur ablehnen.

2009 Minuswachstum?

Die Grünen-Finanzexpertin Christine Scheel rügte, die Koalition nehme die völlig veränderten Rahmenbedingungen nicht zur Kenntnis. So habe Schwarz-Rot etwa bei den Leistungen für Arbeitslose nicht berücksichtigt, dass die Wachstumsprognosen von 1,2 Prozent auf 0,2 Prozent gesenkt worden seien. Der Etatentwurf sei daher "nicht mehr das Papier wert, auf dem er steht". Ignoriert werde zudem, dass 2009 selbst ein "Minuswachstum" möglich sei.

Dagegen sprach der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider von einem "guten Haushalt in schwierigen Zeiten". Seit dem Kabinettsbeschluss vom Sommer über den Etatentwurf sei es zu "dramatischen Veränderungen" gekommen. Darauf habe die Koalition reagiert und "unter dramatisch schlechteren äußeren Bedingungen das Bestmögliche getan". Dabei sei die höhere Neuverschuldung notwendig, weil man nicht "in eine wirtschaftliche Krise noch als Staat hineinsparen" und sie so verstärken wolle.

Sein CDU-Kollege Steffen Kampeter verwies darauf, dass es aus der Wirtschaft unterschiedliche Signale gebe - von vollen Auftragsbüchern bis "Rezessionspanik". Darauf reagiere die Koalition nicht mit Aktionismus, sondern mit einem maßvollen Etatansatz inklusive der Erhöhung der Neuverschuldung. So werde trotz angespannter wirtschaftlicher Rahmendaten der "Schuldenhahn" nicht über Gebühr aufgedreht. Dies bedeute, dass die die Koalition "keinen Raubbau an den nachfolgenden Generationen" betreibe. (bai/ddp/dpa)