Bundestagswahl: Im Kampf gegen Piraten

Berlin - Keine andere Partei wird derzeit so stark in Verbindung mit Themen wie Datenschutz, Internetrecht und Medienpolitik gebracht wie die Piratenpartei. Deren Erfolge bei der Europawahl gründen auch darauf, dass sich die Parlamentsparteien bisher nur am Rande mit Fragen der Internetnutzer beschäftigt haben. Angestachelt vom enormen Zulauf der Piraten, bemühen sich die Parlamentsparteien jetzt, ein eigenes Profil in Sachen Internetpolitik für den Bundestagswahlkampf zu vermitteln.

Aufregung verursachte vor allem die Debatte um das Sperren von Seiten mit kinderpornografischen Inhalten. Die Koalitionsparteien sind dafür. FDP, Grüne und Linke sind hier grundsätzlich gegen Blockaden von Internetseiten.

Bei der Frage, wie Künstler und Kreative in Zukunft von der Weitergabe ihrer Werke im Internet profitieren können, gibt es zwei Positionen der Parteien. Im Gespräch ist eine „Kultur-Flatrate“, bei der eine pauschale Abgabe pro Internetanschluss fällig wird, die an die Rechteinhaber gehen soll. Die Weitergabe und Verwendung von Werken würde dann allgemein legalisiert werden. Die Linke spricht sich dafür aus. SPD und Grüne zeigen sich offen, wollen aber auch andere Modelle wie das Leistungsschutzrecht für Verlage prüfen. Union und FDP lehnen die Pauschale ab und bevorzugen das Leistungsschutzrecht. Verlage sollen dabei von der Verwendung publizistischer Inhalte im Internet profitieren. Deren Argument: Die Gratiskultur im Netz schade der Qualität der Inhalte.

Wenn Verlagshäuser fusionieren oder bei Produktionsabläufen kooperieren wollen, kann es zu einer kritischen Konzentration von Meinungs- und Wirtschaftsmacht kommen. Auf der anderen Seite kann ein Zusammenschluss aus wirtschaftlichen Gründen nötig sein. Deshalb wird die Lockerung des Pressefusionsrechts diskutiert. Die Liberalen sind dafür und wollen im Ausnahmefall Sanierungsfusionen erlauben. Die Union zeigt sich offen für Veränderungen, ohne einen klaren Standpunkt zu vertreten, und auch die SPD wartet auf Vorschläge der Verlegerverbände. Keinen unmittelbaren Handlungsbedarf sehen dagegen die Linke und die Grünen. Einen ähnlichen Hintergrund hat die Debatte um eine Reform der Kontrolle der Meinungsmacht im Rundfunk. Bisher ermittelt die zuständige Kommission zur Ermittlung der Konzentration (KEK) anhand der Zuschaueranteile der Sender deren Meinungsmacht. Alle Parteien bezeichnen das Zuschaueranteilsmodell als überholt und plädieren dafür, den Einfluss der Sendereigner auch im Bereich des Internets und Printmarkts in die Berechnung aufzunehmen. Am öffentlich-rechtlichen Rundfunk wollen aber alle Parteien festhalten, auch wenn sie Reformbedarf sehen.

— Bisher erschienen: Rentenpolitik (14.9.), Europa/Türkei (12.9.), Bildung (10.9.), Bundeswehr (8.9.) und Umwelt (6.9.).

Jan Drebes