Bundesverfassungsgericht: Linke klagt in Karlsruhe gegen EU-Reform
Gerade hat Irland mit seiner Ablehnung des Reformvertrags die EU in eine Krise gestürzt: Nun will auch die Linke in Deutschland das Papier mit einer Klage vor dem höchsten Gericht stoppen.
Die Partei Die Linke reicht gegen den EU- Reformvertrag von Lissabon Verfassungsbeschwerde und Organklage beim Bundesverfassungsgericht ein. Das teilte die Bundestagsfraktion am Montag in Berlin mit. Zur Begründung hieß es, das Demokratiegebot werde auf breiter Ebene verletzt - insbesondere mit Blick auf die Rechte der Bundestagsabgeordneten bei Gesetzgebungsverfahren. Ferner werde das Sozialstaatsprinzip geschwächt, und das Verbot von Angriffskriegen bleibe "aufgrund der Aufrüstungsverpflichtung unbeachtet". Fraktionschef Gregor Gysi werde die Klage an diesem Mittwoch in Berlin erläutern, hieß es. (ut/dpa)
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