Bundesversammlung: Beate Klarsfeld darf bei Präsidentenwahl mit abstimmen

Beate Klarsfeld, Kandidatin der Linken für das Bundespräsidentenamt, wird nach dem Willen ihrer Partei am 18. März Mitglied der Bundesversammlung sein - also für sich selbst stimmen können. Die Linksfraktion im sächsischen Landtag einigte sich am Dienstag auf Vorschläge ihre Wahlleute. Klarsfeld steht an erster Stelle der Liste, die am kommenden Montag noch in einer Sondersitzung des Landesparlaments bestätigt werden muss. Der Sprecher der Fraktion, Marcel Braumann, sagte dem Tagesspiegel, die Linkspartei in Sachsen habe die Nominierung von Klarsfeld, die innerparteilich umstritten war, "in besonderer Weise unterstützt" und sich deshalb auch für dieses Vorgehen entschieden. Die deutsch-französische Journalistin könne nun in jedem Fall "persönlich anwesend sein, und das nicht nur auf der Tribüne". Die Linke in Sachsen hoffe, dass Klarsfeld am 18. März "den Mut aufbringt, für sich selbst zu stimmen".

Joachim Gauck, 2010 Kandidat von SPD und Grünen, war damals nicht Mitglied der Bundesversammlung, wie Bundestagssprecher Christian Hoose auf Anfrage bestätigte. Auch in diesem Jahr wurde er bisher von keiner der Parteien, die ihn vorgeschlagen haben - CDU, CSU, FDP, SPD und Grüne - als Wahlmann aufgestellt. In Parlamentskreisen hieß es, damit sei auch nicht zu rechnen. Denn in diesem Fall müsste der parteiübergreifende Kandidat von einer Seite als Wahlmann vorgeschlagen werden. Allerdings waren 2010 sowohl der auf Vorschlag von Union und FDP gewählte Präsident Christian Wulff als auch die Linken-Bewerberin Luc Jochimsen - eine Bundestagsabgeordnete - Mitglied der Bundesversammlung.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi hält Beate Klarsfeld für eine „hervorragende Kandidatin“ für die Bundespräsidentenwahl. „Sie konfrontiert alle mit der Geschichte, der Gegenwart und der Zukunft unserer Gesellschaft“, sagte Gysi am Dienstag in Berlin. Klarsfeld wird sich voraussichtlich an diesem Donnerstag offiziell in der Linksfraktion vorstellen. Er gehe davon aus, dass die Wahlfrauen und Wahlmänner der Linken in der Bundesversammlung geschlossen für Klarsfeld stimmen und sie auch Stimmen aus anderen Lagern bekommt, sagte Gysi. Dennoch kann sich der DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als gemeinsamer Kandidat der anderen Bundestagsparteien seiner Wahl sicher sein. Die Linke stellt in der Bundesversammlung etwa zehn Prozent der Wahlleute.

Am Montag hatten der sächsische Linken-Landesvorsitzende Rico Gebhardt und der Fraktionschef im Dresdner Landtag, André Hahn, erklärt: "Der Name Beate Klarsfeld steht für die couragierte Verfolgung von Nazi-Verbrechern, die von deutschen Behörden unbehelligt geblieben sind. Deshalb ist die Bundespräsidentenkandidatin Beate Klarsfeld die politische Antwort auf einen Nazi-Terror, dem in einer beispiellosen Mordserie mindestens zehn Menschen zum Opfer gefallen sind, ohne dass die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden die Täter aufgespürt und rechtzeitig zur Verantwortung gezogen haben."