Politik: Bundeswehr: CDU vermisst verlässliche Standortplanung

Um die tief greifende Bundeswehrreform haben sich Regierung und Opposition im Bundestag einen heftigen Schlagabtausch geliefert. Die Debatte war geprägt von gegenseitigen Vorwürfen der finanziellen Unseriosität. Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte in einer Regierungserklärung, die Investitionen in die Streitkräfte seien nach dem Regierungswechsel 1998 wesentlich erhöht worden. CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz warf Scharping ein "Prinzip Hoffnung" vor. Es gebe zwar einen Fahrplan, "Lokomotive und Kohlen sind aber nicht in Sicht".

In seiner ersten Rede als CDU-Generalsekretär im Bundestag kritisierte Polenz, Scharping sage nichts zu den geplanten Standortschließungen. Er schweige sich über Prioritäten für Material und Ausrüstung aus und mache auch keine Angaben über die Haushaltsplanung. Scharping habe eine Wunschliste, die ohne jeden finanziellen Bezug zur Realität sei. Die Bündnisfähigkeit der deutschen Streitkräfte sei in Gefahr.

Der Abbau der Soldatenstärke um 33 000 Stellen auf 282 000 soll bereits in vier Jahren abgeschlossen sein. In einem ersten Schritt fallen im kommenden Jahr 5000 Posten weg. Die Zahl der Einsatzkräfte hingegen wird mit 150 000 nahezu verdreifacht. Scharping sagte, alle durch die Reform möglichen wirtschaftlichen Gewinne blieben voll in der Bundeswehr. Die Streitkräfte würden von Grund auf erneuert - personell, strukturell und materiell. Sonst wäre die Bundeswehr nicht in der Lage, ihre sicherheitspolitischen Verpflichtungen zu erfüllen. Die Politik der Regierung Kohl sei "strecken, schieben, streichen" gewesen. Das werde nun beendet. Der verteidigungspolitische Sprecher der FDP, Günther Nolting, warf Scharping eine "unseriöse und unlautere" Planung vor. Der CSU-Verteidigungspolitiker Kurt Rossmanith vermisste eine Konkretisierung im Blick auf eine verlässliche Standortplanung.

Ungeachtet dieses Streits verständigte sich die Regierungskoalition mit der CDU/CSU-Fraktion auf eine Grundgesetzänderung, um Frauen den freiwilligen Waffendienst in der Bundeswehr zu ermöglichen. Diese Verfassungsänderung solle der Bundestag am 27. Oktober mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen, sagte CDU-Rechtsexperte Norbert Geis. Die Union habe auf der Klarstellung bestanden, dass Frauen auch künftig nicht zum Bundeswehr-Dienst verpflichtet werden könnten. Im Gegenzug unterstützt sie eine Verfassungsänderung, nach der Deutsche künftig an internationale Strafgerichtshöfe ausgeliefert werden können.