Bundeswehr: Geheul und Gebell

Ein Blick in den Koalitionsvertrag bringt überraschende Ergebnisse: Bei allem Geheul und Gebell, mit dem sich die Innenpolitiker von Union und SPD seit dem vergangenen Frühjahr überziehen, hat die Koalition den größten Teil ihrer sicherheitspolitischen Vorhaben bereits erledigt oder doch zumindest auf den Weg gebracht: vom BKA-Gesetz über die Anti-Terror-Datei bis hin zur Telekommunikationsüberwachung. Nur den Einsatz der Bundeswehr im Inneren bringt die Koalition nicht zustande. Dieses Projekt ist, nachdem die SPD-Innenexperten nun auch offiziell eine Einigung des Koalitionsausschusses vom 5. Oktober zurückgewiesen haben, in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu machen.

Eine SPD-Arbeitsgruppe unter Leitung von Fraktionschef Peter Struck und Justizministerin Brigitte Zypries hat sich darauf verständigt, dass sich die Einsätze der Soldaten auf eng umrissene Ausnahmen beschränken müssen. Nur zur Abwehr unmittelbar drohender Gefahren aus der Luft oder von See dürfe die Bundeswehr der Polizei Amtshilfe gewähren. Dabei hatten die Spitzen der großen Koalition im Oktober eine Grundgesetzänderung vereinbart, nach der Inlandseinsätze der Bundeswehr bei "besonders schweren Unglücksfällen" der Verfassung entsprächen. Direkt danach allerdings hatten SPD-Innenpolitiker bereits gezürnt und angekündigt, derartiges nicht mitzutragen. Jetzt sagte der Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD): "Das ist unsere Diskussionsgrundlage, ob das Angebot angenommen wird, ist Sache der Union."

Die Frage der Bundewehr im Inneren ist ein Konfliktpunkt in der Koalition

Die Union, die von der SPD-Verständigung aus den Medien erfuhr, reagierte am Dienstag mit Unverständnis. Verteidigungsminister Franz Josef Jung beharrte auf dem weitergehenden Einsatz der Bundeswehr. "Wenn es Situationen geben kann, wo die Fähigkeiten der Polizei nicht mehr ausreichen, die Bevölkerung zu schützen, dann muss es möglich sein, die Bundeswehr einzusetzen", sagte Jung.

Dabei geht es den Konservativen schon gar nicht mehr um die praktische Umsetzung der Koalitionseinigung als vielmehr um die eigene Profilierung. Bewegungsspielraum auf die jetzt formulierte sozialdemokratische Position zu, gebe es nicht, heißt es aus der Union. Der Kompromiss im Oktober sei bereits ein großes Zugeständnis gewesen. Über dieses Stöckchen springe man nun nicht mehr. Und angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat, die der FDP seit der Bayern-Wahl eine sichere Sperrminorität gegen jede Grundgesetzänderung geben, rechnet man auf beiden Seiten ohnehin nicht mehr mit einer Realisierung.

Die Frage Bundeswehr im Inneren gehört zu den sensiblen grundsätzlichen Themen, bei denen die Koalition nicht zusammenfindet, schon im Koalitionsvertrag ist das Projekt nur als Prüfauftrag formuliert. Die Union wird die Grundsatzauseinandersetzung nun in den Wahlkampf tragen. Da Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) den Kompromiss im Koalitionsaussschuss nicht nur getragen, sondern ihn selbst in das Gremium gebracht habe, müsse er dafür auch einstehen. Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen (CDU) warf den Sozialdemokraten Führungsschwäche vor: Die SPD-Fraktion stoße den eigenen Kanzlerkandidaten vor den Kopf. (mit ddp)