Bundeswehr: Kabinett beschließt neues Afghanistan-Mandat

Die ersten deutschen Soldaten sollen nach Willen der Bundesregierung möglichst schon Ende 2011 aus Afghanistan abziehen. Das sieht das am Mittwoch vom Kabinett in Berlin beschlossene neue Bundeswehrmandat vor. Wörtlich heißt es dort: "Die Bundesregierung ist zuversichtlich, im Zuge der Übergabe der Sicherheitsverantwortung die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können." Dabei werde man "jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden". Der Beginn des Rückzugs steht aber unter dem Vorbehalt, dass die Sicherheitslage dies erlaubt. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass Deutschland ab 2014 keine Kampftruppen mehr am Hindukusch stellen muss.

Die personelle Obergrenze der deutschen Beteiligung am internationalen ISAF-Einsatz soll weiter bei 5.350 Soldaten liegen, davon sind 350 als flexible Reserve vorgesehen. Derzeit beteiligen sich rund 4.600 Bundeswehrsoldaten an der Mission am Hindukusch. Am 28. Januar wird der Bundestag über die Verlängerung des Mandats bis zum 31. Januar 2012 abstimmen. Da die SPD bereits ihr Ja signalisiert hat, gilt eine breite Mehrheit für eine Fortsetzung des Einsatzes als sicher.

Außenminister Guido Westerwelle rechtfertigte den Entschluss, den Rückzug ab Ende 2011 festzuschreiben. „Dieser Fahrplan hat ein klares Ziel“, sagte der FDP-Politiker. Es gehe auch darum, für „Disziplin und Ehrgeiz“ zu sorgen, damit die afghanische Regierung ihre Aufgaben erledige und einen vollständigen Abzug der Kampftruppen bis 2014 ermögliche. Die deutschen Soldaten sollten nicht länger am Hindukusch sein als unbedingt nötig.

Der Vizekanzler sprach sich dafür aus, jeden sicherheitspolitisch verantwortbaren Spielraum für die Rückführung des Bundeswehrkontingents zu nutzen. Eine konkrete Zahl wollte er nicht nennen. Bereits im ersten Halbjahr dieses Jahres soll in ersten Regionen die Sicherheitsverantwortung an die Afghanen übergeben werden. Laut Mandat wird die „Übergabedividende“ zunächst „in die Vorbereitung noch nicht übergabereifer Gebiete“ reinvestiert. Das bedeutet: Internationale Streitkräfte, die durch die Übergabe einzelner Distrikte an die Afghanen entlastet werden, könnten für einige Zeit in den unruhigeren Regionen ihres Verantwortungsbereichs eingesetzt werden.

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ließ indes weiter offen, ob die ersten Bundeswehrsoldaten noch in diesem Jahr aus Afghanistan abziehen können. „Die Entscheidungen sind dann zu treffen, wenn sie tatsächlich auch entscheidungsreif sind“, sagte er am Mittwoch nach der Kabinettsentscheidung zur Fortsetzung des Einsatzmandats. Darin seien sich aber alle im Kabinett einig. Man dürfe zuversichtlich sein, die Entscheidung werde aber anhand der Realität getroffen. Diese zu beschönigen, weigerte sich Guttenberg: „Ich werde weiterhin und in aller Offenheit von Krieg sprechen“, sagte Guttenberg am Mittwoch in Berlin. Daher werde sich der Beginn des Abzuges von Bundeswehreinheiten unbedingt an Realitäten und Fortschritten der Sicherheitslage orientieren.

Kritik an der vagen Abzugsperspektive kam nicht nur von der Opposition: Der Chef des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, sagte der “Passauer Neuen Presse“, aus wahltaktischen Gründen würden hinsichtlich des Abzugs falsche Erwartungen geweckt. Die Soldaten glaubten dem Zeitplan nicht. “Der genaue Abzugsplan wird sich erst herausstellen, wenn sich die Erreichung unserer Ziele abzeichnet.“ Der Öffentlichkeit solle offenbar “ein X für ein U vorgemacht werden“.

Zuvor hatten bereits Politiker von Grünen, Linken und auch SPD die Pläne als zu unkonkret zurückgewiesen. „Wer wirklich abziehen will, muss einen klaren Tag des Beginns und einen klaren Tag des Endes des Abzugs benennen - und zwar unverzüglich“, sagte Linken-Fraktionschef Gregor Gysi am Mittwoch in Berlin. Grünen Fraktionschef Jürgen Trittin nannte das neue Afghanistan-Mandat für die Bundeswehr einen reinen „Formelkompromiss“. Für die Grünen sei ein verlässlicher, termingebundener Abzugsplan Bedingung für eine Zustimmung zum Mandat, sagte Trittin. Ähnlich äußerte sich der Verteidigungsexperte der SPD-Fraktion, Rainer Arnold: Im Südwestrundfunk verlangte er, den Abzug aus Afghanistan mit einer glaubwürdig großen Zahl von deutschen Soldaten zu beginnen.

In Afghanistan kamen im vergangenen Jahr mehr ausländische Soldaten als je zuvor seit dem Sturz der Taliban 2001 um. Bisher sind 45 deutsche Soldaten in dem Einsatz gefallen, allein 18 von ihnen am gefährlichsten Standort in
Kundus. In der Hauptstadt Kabul wurden am Mittwoch beim dritten Selbstmordanschlag binnen eines Monats zwei Menschen getötet und 35 verletzt. Der Anschlag ereignete sich nahe dem Parlamentsgebäude. (dpa/dapd/Reuters)