Bundeswehr: Möglicher Drohnen-Deal empört Opposition

Verteidigungsminister Thomas de Maizière liegt bislang keine offizielle Antwort der USA auf eine Export-Anfrage für Kampfdrohnen vor. „Es ist für Mai eine Antwort angekündigt worden“, sagte er am Dienstag in Washington. „Ich vermute es wird eine positive Antwort sein.“ Diese werde dann in Ruhe geprüft. Der CDU-Politiker wies darauf hin, dass neben der US-Drohne „Reaper“ auch israelische „Heron“-Drohnen für eine Nutzung durch die Bundeswehr in Frage kommen. In der kontroversen Debatte in Deutschland über eine Anschaffung der Drohnen riet der Minister zur Gelassenheit.

„Spiegel Online“ hatte am Dienstagmorgen berichtet, dass die USA den Export von Kampfdrohnen nach Deutschland nach langer Prüfung billigen wollen. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums habe in einer vertraulichen Runde Berliner Spitzenpolitiker darüber informiert.

De Maizière bekräftigte, dass dem Bundestag vor der Wahl am 22. September kein Vorschlag mehr zur Entscheidung vorgelegt wird. Möglicherweise wird sich auch das Ministerium selbst nicht mehr vor der Wahl positionieren. „Das kann ich nicht vorhersagen“, sagte de Maizière. „Es müssen viele Fragen geklärt und geprüft werden.“ Ursprünglich hatte de Maizière für dieses Frühjahr eine Entscheidung angekündigt.

Die Opposition reagierte empört auf die Neuigkeiten. Verteidigungsminister de Maizière schaffe am Bundestag vorbei Fakten, sagte der Grünen-Politiker Omid Nouripour. Er habe „die Öffentlichkeit hinters Licht geführt.“ Bei der SPD spricht man von „vordemokratischem Verhalten“.

Der US-Kongress soll laut Spiegel Online bereits am 10. April grünes Licht gegeben haben. Verteidigungsminister Thomas de Maizière trifft sich an diesem Dienstag mit seinem US-Amtskollegen Chuck Hagel. Dabei wird ein möglicher Drohnen-Deal voraussichtlich Thema sein. Das dem so ist konnte der Ministeriumssprecher aber nicht bestätigen. De Maizière sagte am Montagabend bei einem Besuch der Militärakademie West Point bei New York lediglich, dass eine Antwort der Amerikaner weiterhin nicht vorliege.

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Die Voranfrage für einen Export war bereits Anfang 2012 gestellt worden. Die von den US-Streitkräften „Reaper“ (Sensenmann) und vom Hersteller General Atomics „Predator B“ (Raubtier) genannte Drohne wird von den USA unter anderem für die umstrittenen Angriffe auf Aufständische im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan genutzt. Als Alternative käme für das Bundesverteidigungsministerium die israelische Drohne vom Typ „Heron TP“ in Frage, die allerdings als nicht ganz so ausgereift gilt.
Eine Grundsatzentscheidung über einen Drohnen-Kauf will de Maizière noch vor der Bundestagswahl im September treffen. Dem Parlament soll eine solche Entscheidung aber erst nach der Wahl vorgelegt werden. Derzeit nutzt die Bundeswehr die unbewaffnete Drohne „Heron 1“ in Afghanistan. Der Mietvertrag für die unbemannten Überwachungsflugzeuge läuft aber im Oktober 2014 aus.

Hauptthema bei de Maizières Gespräch mit Hagel wird aber wohl das militärische Engagement in Afghanistan nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes 2014 sein. Deutschland hat für die geplante Ausbildungs- und Beratungsmission als erstes Nato-Mitglied bis zu 800 Soldaten zugesagt. Die USA haben als mit Abstand größter Truppensteller in Afghanistan noch keine Entscheidung getroffen.
Auch über die Haltung der USA im Syrien-Konflikt nach angeblichen Giftgas-Einsätzen will sich de Maizière informieren. Der Verteidigungsminister sprach sich am Montag klar gegen ein militärisches Eingreifen und die Festlegung roter Linien aus. „Ich möchte nicht, und schon gar nicht über die Medien, eine rote Linie beschreiben“, sagte er in West Point vor Journalisten. Gleichzeitig zeigte er sich pessimistisch, dass die internationale Staatengemeinschaft wesentlich zur Konfliktlösung beitragen kann.

„Wir sind bei all dem, was wir politisch wollen, doch ohne große Hoffnung, dass sich durch Einfluss von außen - welcher Art auch immer - dort viel verändert.“ Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) setzt sein Programm in den USA mit einem Besuch der Nationalen Sicherheitsbehörde NSA fort. Am Nachmittag fliegen beide Minister gemeinsam nach Deutschland zurück. (mit dpa)