Bundeswehreinsätze : Bundestag beschließt Truppenaufstockung in Afghanistan und im Irak

Der Bundeswehr stehen neue, schwierige Aufgaben bevor. Der Bundestag schickt mehr Soldaten nach Afghanistan und weitet die Anti-IS-Mission im Irak aus. Der Ausgang der Einsätze ist ungewiss.

Ingrid Müller
Irak, Erbil: Bundeswehr Soldaten und kurdische Peshmerga Soldaten bei einer Übung in der Ausbildungseinrichtung Bnaslawa bim Jahr 2016.
Irak, Erbil: Bundeswehr Soldaten und kurdische Peshmerga Soldaten bei einer Übung in der Ausbildungseinrichtung Bnaslawa bim Jahr...Foto: Michael Kappeler/dpa

Der Bundestag hat der Ausweitung von zwei der größten und wichtigsten Bundeswehreinsätze zugestimmt. Die Abgeordneten beschlossen am Donnerstagabend mit den Stimmen der großen Koalition eine Truppenaufstockung in Afghanistan und eine Ausweitung der Ausbildungsmission im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak.

Demnach wird der Ausbildungseinsatz deutscher Streitkräfte vom Nordirak auf den Zentralirak mit Bagdad ausgedehnt. Das Mandat hat nicht zuletzt wegen Bedenken aus der SPD nur eine kurze Laufzeit und ist bis 31. Oktober 2018 befristet. Im Mai soll im Irak gewählt werden. Zwischen der Zentralregierung in Bagdad und der Regionalregierung in der Kurdenregion ist die Lage nach einem umstrittenen Unabhängigkeitsreferendum angespannt. Ausdrücklich wird im Mandatstext, den die Bundesregierung eingebracht hat,  als eine der Bundeswehraufgaben die "Durchführung von spezialisierten militärischen Ausbildungslehrgängen (im Schwerpunkt Ausbildung der Ausbilder) und Maßnahmen des Fähigkeitsaufbaus für die regulären irakischen Streit- und Sicherheitskräfte mit Fokus auf die zentralirakischen Streitkräfte" genannt. Die Führungsfunktion der Ausbildung im kurdischen Nordirak soll bereits Ende Juni auslaufen. Für das Mandat sind bis zu 800 Soldaten vorgesehen. Offen bleibt, wie viele Kräfte im Zentralirak eingesetzt werden sollen. Zum Mandat gehört auch weiter die Unterstützung der Luftüberwachung in Syrien und Irak zur Bekämpfung des IS.

FDP-Obmann begründet Notwendigkeit des Einsatzes mit drohenden Flüchtlingsströmen

Der FDP-Obmann im Verteidigungsausschuss, Alexander Müller, zeichnet ein düsteres Bild für den Fall, dass die Ausbildung der Peschmerga im Norden künftig nicht mehr erfolgen sollte, sondern nur noch reguläre irakische Regierungstruppen ausgebildet werden sollten: Wenn der Norden Iraks allein gelassen wird, gehen acht Millionen Menschen auf die Flucht Richtung Europa", sagte Müller, der kürzlich in Bagdad und Erbil war, dem Tagesspiegel. "Der Einsatz in Kurdistan ist sehr wichtig und dort läuft es gut." Die Kurden gerieten aber zunehmend von Norden durch die Türkei und von Süden durch von Iran unterstützte Kräfte unter Druck.

Müller kritisiert zudem, dass der Bundeswehreinsatz gen Bagdad ausgedehnt werden solle, obwohl es keine Analyse der Sicherheitslage für die deutschen Soldaten gebe und ohne dass klar sei, wer die Sicherheit der deutschen Soldaten garantiere. Eine Sicherheitsanalyse sei aber, anders als von Regierungsseite etwa im Verteidigungsausschuss dargestellt, durchaus in einem vereinfachten Verfahren - sowohl durch die Bundeswehr selbst wie auch durch andere  - möglich, bevor ein Mandat beschlossen werde. Der FDP-Politiker argwöhnt, dass Deutschland künftig mehr Soldaten in den Irak schicken solle, weil sich die Amerikaner dort zurückziehen könnten, um sich wieder stärker in Afghanistan zu engagieren. Er warnt vor einer Spirale: Irgendwann sei Deutschland dort vielleicht "mit 2000 Soldaten, damit wir nicht zugeben müssen, dass es ein Misserfolg" sei. Müller wünschte sich beispielsweise ein Statement der USA, dass sie im Irak bleiben: "Man würde sich dann besser fühlen." 

Die FDP will das ausgedehnte Mandat allerdings nicht ablehnen, sondern sich bei der Abstimmung enthalten. Ein Nein sei das falsche Signal, weil der Kampf gegen den IS "weiterhin nötig" sei, sagt Müller. Die FDP hätte nach seinen Worten einer Verlängerung der beiden bisherigen Mandate für den Anti-IS-Kampf mit Awacs und Tornado-Luftüberwachung über Syrien und Irak sowie für eine Ausbildung der Peschmerga in Erbil zugestimmt. (mit dpa)

Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!