Bundeswehreinsatz: Grüne: Mandat für Afghanistan neu definieren

Berlin - Bei der im Herbst anstehenden Verlängerung des Afghanistanmandats der Bundeswehr sollen nach dem Willen führender Grünen-Politiker auch zivile Aufbaukomponenten festgeschrieben werden. Dies gelte für die Bereiche Energieversorgung, Straßeninfrastruktur, Bildung und den Einsatz von Polizisten, sagte der Grünen-Sicherheitsexperte Winfried Nachtwei am Dienstag in Berlin. Würde das bestehende Bundestagsmandat um eine Aufstockung des Kontingents sowie einen Einsatz von Awacs- Aufklärungsflugzeugen erweitert und ansonsten lediglich fortgeschrieben, wäre es für ihn nicht zustimmungsfähig. Ähnlich äußerte sich Grünen-Chefin Claudia Roth, die gemeinsam mit Nachtwei die Ergebnisse einer sicherheitspolitischen Kommission der Partei vorstellte. Sie bekräftigte, dass man keinen sofortigen Abzug der Bundeswehrkräfte vom Hindukusch wolle, sondern diese zur „Assistenz“ beim Wiederaufbau brauche.

Generell wollen die Grünen bei Bundestagsbeschlüssen über Auslandseinsätze der Bundeswehr auch „die notwendigen zivilen Fähigkeiten“ mitbeschlossen wissen. Zu „grünen Prinzipien für internationales Krisenengagement und Auslandseinsätze“ gehöre, dass das politische Ziel eines solchen Einsatzes klar sein müsse, sagte Nachtwei. Im Falle Afghanistans etwa sei es unter den Akteuren strittig, ob es primär um Stabilisierung oder Terrorbekämpfung gehe.

Kurz vor dem Besuch von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) am Dienstag im Feldlager im nordafghanischen Kundus gab es dort erneut Aufregung. Nachdem es zunächst hieß, es sei eine Sprengfalle gefunden worden, gab der Sprengmittelräumdienst Entwarnung. Am vergangenen Mittwoch war ein deutscher Soldat bei Kundus durch eine Sprengfalle getötet worden. ddp/dpa