Bundeswirtschaftsminister: Altmaier gegen Kurswechsel der CDU

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier lehnt einen politischen Kurswechsel der CDU im Zuge des Wechsels an der Parteispitze ab. „Wer den Kurs der Union einseitig verschieben oder auf ein einziges Thema reduzieren will, wird es schwer haben“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung (Mittwoch). Die große Mehrheit der Deutschen möchte keinen grundlegenden Kurswechsel. „Ich habe Annegret Kramp-Karrenbauer, Friedrich Merz und Jens Spahn so verstanden, dass sie das ebenfalls nicht wollen.“

Auch beim Kurs in der Migrationspolitik seien keine Korrekturen nötig, sagte Altmaier. „Humanität und Härte sind eine gute Richtschnur. Wir haben den Zustrom nach Deutschland drastisch reduziert und die Verfahren beschleunigt.“ Die Rückführung abgelehnter Asylbewerber, insbesondere von Straftätern, sei aber die große, noch nicht geschlossene Baustelle.

Altmaier widersprach der Einschätzung von Gesundheitsminister Spahn, dass die Union das Thema Migration gründlich ausdiskutieren müsse. „Wir haben kein Diskussionsdefizit, sondern ein Handlungsdefizit: Gewaltbereite und gewalttätige Migranten mit ungeklärtem Asylstatus müssen viel schneller abgeschoben werden“, sagte er. Kritisch äußerte er sich auch zur Idee des früheren Unionsfraktionschefs Merz, eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen. „Wir müssen das Ziel haben, Arbeitslosigkeit europaweit abzubauen und nicht, sie europaweit zu finanzieren. Die Idee überzeugt mich bisher nicht.“

Altmaier betonte, die Union müsse in Wahlen wieder stärker werden. „Wenn wir Volkspartei bleiben wollen, brauchen wir schon bald wieder Wahlergebnisse jenseits der 35 Prozent.“ (dpa)