Politik: Bush und Merkel planen neue Nahostinitiative

Bei ihrer ersten Auslandsreise als Vorsitzende der EU und der G 8 hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Rückendeckung der USA für eine neue Friedensinitiative im Nahen Osten erhalten. Er unterstütze Merkels Vorschlag, das Nahostquartett (USA, EU, Russland, UN) zu aktivieren, sagte Präsident George W. Bush nach dem anderthalbstündigen Gespräch im Weißen Haus. Außenministerin Condoleezza Rice werde in den Nahen Osten reisen und danach „nicht nur mir, sondern auch der Kanzlerin Bericht erstatten“. Deutsche Diplomaten ergänzten, das Quartett, das seit 2002 zwischen Israel und Palästinensern vermittelt, aber seit Monaten nicht mehr zusammengekommen war, könne am Rande der Libanonkonferenz Ende Januar in Paris tagen.

Bush und Merkel wandten sich einmütig gegen eine Ausweitung des Arbeitsauftrags des Quartetts, zum Beispiel auf den Libanon, und gegen Gespräche mit Syrien. Eine solche Öffnung hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit einer Reise nach Damaskus zu vermitteln versucht. „Syrien hatte mehrere Chancen, sich konstruktiv zu zeigen, sie aber nicht genutzt“, sagte Merkel. Vorrang habe das UN-Tribunal zur Aufklärung des Mordes an Libanons Premier Hariri 2005. Allgemein wird Syrien als Drahtzieher dahinter vermutet.

Bush sagte Merkel auch zu, mehr für den Klimaschutz zu tun. Den Streit um das Kyoto-Protokoll solle man beiseitelassen und sich auf neue Technologien stürzen, die Energie sparen und Treibhausgase reduzieren. Das unterstütze er „mit Volldampf“, sagte der Präsident. Die USA halten die Emissionsobergrenzen von Kyoto und den Handel mit Verschmutzungsrechten für einen Irrweg.

Die Pressekonferenz mit Merkel war die erste seit der Weihnachtspause, bei der Journalisten Fragen an Bush richten konnten. Die US-Medien konzentrierten sich auf den Irak, über Merkels Besuch stand in den Freitagszeitungen nicht eine Zeile. Bush verurteilte auf Nachfrage die Zwischenfälle bei Saddams Hinrichtung. Er hätte sich „mehr Würde“ gewünscht. Doch habe der Diktator einen fairen Prozess bekommen, das Horrorkapitel seines Regimes sei abgeschlossen. Der Irak habe nun die Chance auf eine bessere Zukunft.

Bush hatte zuvor anderthalb Stunden mit Iraks Premier Nuri al Maliki telefoniert und von ihm verlangt, dass er Entschlossenheit zeige, die Bürger zu schützen. Wenn Maliki die nötigen harten Entscheidungen treffe, würden die USA weiter an seiner Seite stehen, sagte Bush. Das war eine Anspielung auf den Verdacht, dass Maliki schiitische Todesmilizen schützt. Seine neue Irakstrategie werde er kommende Woche verkünden, sagte Bush, verweigerte aber jede Andeutung, ob die allgemein erwartete Truppenverstärkung dazugehöre. Doch wurden weitere Wechsel in Bushs Irakmannschaft bekannt. Sein Botschafter in Bagdad, Zalmay Khalilzad, soll US-Vertreter bei den UN werden. Der Oberbefehlshaber im Irak, General George Casey, wird ersetzt durch General David Petraeus, der bisher für die Ausbildung irakischer Truppen zuständig war. Und in dem für die Region zuständigen Zentralkommando (Centcom) löst Admiral William Fallon den bisherigen Chef General John Abizaid ab.