Bushs Nahostreise: Große Pläne, keine Zusagen

Mit einem nur dreistündigen Abstecher nach Ägypten hat US-Präsident George W. Bush seine achttägige Reise durch Nahost und die arabische Welt beendet. Der kurze Stopp im Badeort Scharm al Scheich, wo Bush mit Präsident Hosni Mubarak zusammentraf, zeigte die deutliche Abkühlung der Beziehungen zwischen den Alliierten.

Die USA werfen Ägypten vor, zu wenig gegen den Schmuggel in den Gazastreifen zu tun. Durch Tunnels werden Lebensmittel, Geld, aber auch Waffen und Menschen in das von Israel abgeriegelte palästinensische Gebiet gebracht. Ägypten bemüht sich nach eigenen Angaben, den Waffenschmuggel zu verhindern. Der US-Kongress hatte im Dezember 200 Millionen Dollar Militärhilfe blockiert, im Januar brachte Kairo die USA und Israel gegen sich auf, weil es 2500 palästinensische Mekka-Pilger über den Grenzübergang Refah nach Gaza zurückkehren ließ.

Die Abkühlung des Verhältnisses zwischen Kairo und Washington überrascht nicht. Zum Ende der Amtszeit Bushs treten die Ungereimtheiten der „strategischen Partnerschaft“ beider Länder offener zutage. Ob die einseitige Unterstützung für Israel, der Irakkrieg oder die Drohungen gegen den Iran – Ägyptens Regime hat klar andere Auffassungen als die US-Regierung. Doch die Allianz mit den USA ließ Kairo kaum Raum zur Akzentsetzung. Ein Ergebnis: Ägypten hat als Regionalmacht stark an Bedeutung eingebüßt, selbst im Palästinakonflikt.

Dabei war die Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses ein Hauptanliegen der Bush- Reise gewesen, zusammen mit dem Versuch, am Golf eine Allianz gegen den Iran zu schmieden. Doch am Dienstag, noch während Bush in Saudi-Arabien weilte, töteten israelische Militärs 19 Menschen im Gazastreifen, die Hamas bekannte sich erstmals wieder zum Raketenbeschuss Südisraels. Zudem trat der ultrarechte Minister für Strategische Angelegenheiten, Avigdor Lieberman, am Mittwoch aus der Koalition von Premier Ehud Olmert aus – wegen der am Montag begonnen Verhandlungen mit Palästinensern über die Kernfragen des Konfliktes. Nach dem Rückzug von Israel Beitenu hat die Koalition jetzt noch 67 von 120 Knessetsitzen. Bushs Besuch hat an der Schwäche von Olmert und Palästinenserpräsident Abbas nichts geändert. Die desolate Lage im isolierten Gaza und die Spaltung der Palästinenser blieben davon so unberührt wie Israels Siedlungsbau.

Wenig mehr erreichte Bush in den Golfstaaten. Diese setzen jetzt auf Verständigung mit Teheran – nicht mehr auf Konfrontation. Im Dezember war Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad zu Gast in Riad und Mekka. Der saudische Außenminister Saud al Faisal sagte bei einer Pressekonferenz, Iran sei ein „Nachbar, ein wichtiges Land der Region“ und „natürlich hegen wir keine bösen Absichten gegen Iran“. Im Blick auf von Bush geforderte stärkere Unterstützung für den Friedensprozess in Nahost sagte er: „Ich weiß nicht, wie wir noch mehr auf die Israelis zugehen können.“ Er spielte damit auf das arabische Friedensangebot an Israel von 2002 an, dass damals unter saudischer Leitung unterbreitet wurde.