Politik: CDU kritisiert Steinmeiers KSK-Vorstoß

Berlin - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat mit seinem Vorschlag zur Beendigung des Mandats für das Kommando Spezialkräfte (KSK) beim Antiterrorkampf in Afghanistan einen Streit der Koalitionsparteien ausgelöst. Der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Bernd Siebert, kritisierte, dass der Außenminister noch vor Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen eine mögliche Verhandlungsposition ohne jede Gegenleistung räumen wolle. „Das ist politisch unklug“, sagte er dem Tagesspiegel. Die Union werde ihre Entscheidung über das Mandat vom Urteil der Bundeswehr abhängig machen. „Wenn die militärische Führung sagt, wir brauchen das KSK, werden wir darauf bestehen, dass es im Mandat bleibt“, meinte der Politiker. Er wies zudem darauf hin, dass KSK-Soldaten unter dem Mandat der Internationalen Stabilisierungstruppe (Isaf) tätig sind.

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen warf der Union „völlige Unklarheit“ in Bezug auf Afghanistan vor. Während der CDU-Außenexperte Eckart von Klaeden eine Ausweitung des Bundeswehreinsatzes wolle, verlange CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer eine Exit-Strategie „und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schweigt dazu“. In der Union herrsche „Chaos“ bei dem Thema. Der SPD-Linke lobte zugleich den Vorstoß von SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier, das Mandat für die Elitesoldaten des KSK beim Anti-Terror-Kampf der „Operation Enduring Freedom“ (OEF) zu stoppen. Er habe ein „klares Zeichen“ gesetzt, dass Deutschland zum „Stabilisierungsauftrag in Afghanistan“ steht. Zugleich habe er aber mit Blick auf die US-geführte OEF klar gemacht, dass „wir die steigende Anzahl ziviler Opfer nicht einfach schweigend hinnehmen werden“, sagte Annen.

Der internationale Afghanistaneinsatz hat nach Ansicht eines ranghohen britischen Befehlshabers kaum Aussichten auf Erfolg. „Wir werden diesen Krieg nicht gewinnen“, sagte der Brigadegeneral der britischen Luftwaffe in Afghanistan, Mark Carleton-Smith, der „Sunday Times“. Die Briten sollten sich auf ein mögliches Abkommen mit den Taliban einstellen. hmt/ddp