CDU-Politiker Ruprecht Polenz: Faymann-Rücktritt in Österreich ist auch Warnsignal an Deutschland

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz sieht im Rücktritt des österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann auch ein Warnsignal für Deutschland. Die Regierungskrise in Wien zeige, dass große Koalitionen auf längere Sicht schädlich für die Koalitionsparteien seien, sagte Polenz der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). Unter den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen in Deutschland seien sie aber kaum zu vermeiden, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. S

einer Partei rate er von einem Kurs nach Rechts ab, wie ihn vor allem CSU-Politiker gerade empfehlen, sagte Polenz. "Dann würde die CDU mit Sicherheit in der Mitte verlieren, was sie vielleicht auf der Rechten gewönne." In Österreich hätten sich Sozialdemokraten und Konservative das Land schon seit Jahrzehnten im Proporz untereinander aufgeteilt. Das müsse Schwarz-Rot in Deutschland vermeiden, sagte Polenz.

Nach massiver Kritik an seiner Amtsführung hatte Faymann am Montag seinen Rücktritt sowohl als Regierungschef als auch als Vorsitzender der Sozialdemokraten (SPÖ) erklärt. Damit zog er auch die Konsequenzen aus der krachenden Niederlage seiner Partei bei der Präsidentschaftswahl, bei der die rechtspopulistische FPÖ triumphierte.

„El País“: Faymann-Rücktritt ein Lehrstück aus Österreich

Zum Rücktritt Faymanns schreibt die linksliberale spanische Zeitung „El País“ (Madrid) am Dienstag: „Werner Faymann ist das bislang bedeutendste politische Opfer der Flüchtlingskrise. Der Rücktritt des österreichischen Kanzlers ist eine Botschaft an andere europäische Führer, die der Versuchung erliegen könnten, die Grundprinzipien der EU zu opfern aus Angst, Terrain an den Populismus der extremen Rechten zu verlieren. Österreich hatte in der Flüchtlingsfrage zunächst die Politik der Öffnung und Integration der Merkel-Regierung in Deutschland unterstützt, dann aber eine Wende zu einer harten Linie vollzogen.

Dafür zahlt die Regierung nun den Preis. Faymanns Kurswandel hielt den Vormarsch der populistischen Rechten nicht auf, führte aber zu einem Vertrauensverlust bei den fortschrittlichen Wählern. Die Lehre lautet: Zugeständnisse an den ausländerfeindlichen Populismus stoppen diesen nicht, sondern legitimieren dessen Parolen.“ (AFP, dpa)