Politik: CDU reagiert zurückhaltend auf CSU-Blockadeplan Thüringens Ministerpräsident erwartet Nachbesserung bei Etat

Berlin. Der mit der CDU nicht abgesprochene Vorstoß des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU), gegen den Bundeshaushalt im Bundesrat Einspruch zu erheben, ist in der CDU mit Zurückhaltung aufgenommen worden. Während CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer die inhaltliche Kritik Stoibers am Haushaltsentwurf von Finanzminister Hans Eichel (SPD) unterstützte, sprach sich der Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus dafür aus, abzuwarten, was die Bundesregierung bis zur Behandlung des Etats im Bundesrat noch vorlege. Stoiber wirft Eichel „Luftbuchungen“ und ein „Betrugsmanöver“ vor, weil er Mehreinnahmen etwa aus der Steueramnestie und durch die Bekämpfung der Schwarzarbeit einplane, die aus Stoibers Sicht unrealistisch sind.

Stoiber bekräftigte jedoch, dass er das Vorziehen der Steuerreform mittragen werde. Zu deren Finanzierung hat Eichel bislang fünf Milliarden neue Schulden in den Haushaltsplan eingestellt. Althaus sagte dem Tagesspiegel, dies könne „so nicht akzeptiert“ werden. Er gehe aber davon aus, dass der Etatentwurf bis zur Kabinettssitzung am 13. August und zur Behandlung im Bundesrat in drei Monaten „deutlich nachgebessert wird“. „Ich sehe Spielräume für eine Reduzierung der Neuverschuldung vor allem beim Abbau von Subventionen“, sagte Althaus. Er nannte die Förderung der Windkraft, die Steinkohle und den „sozialen Wohnungsbau in Form von Hochhäusern“. Die Pendlerpauschale solle dagegen nicht, wie von Eichel geplant, gekürzt werden. Die Eigenheimzulage will Althaus nicht völlig abschaffen, sondern zumindest für junge Familien beibehalten.

Der Bundesrat kann den Etat per Einspruch allenfalls um einige Monate verzögern. Stoiber sagte deshalb, das Veto sei als Signal gedacht. Er gab zu, dass die Unions-Ministerpräsidenten sich noch nicht entschieden hätten, wie sie in der Länderkammer abstimmen wollten. FDP-Chef Wolfgang Gerhardt lehnte eine Blockade im Bundesrat ab. Die FDP regiert in fünf Ländern mit der CDU.

Vor Blockadeabsichten warnten auch die Metall-Arbeitgeber. Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser forderte CDU und CSU in der „Berliner Zeitung“ auf, das Vorziehen der Steuerreform konstruktiv zu unterstützen. Angesichts der schlechten wirtschaftlichen Lage in Deutschland erwarte „die Bevölkerung, dass Parteipolitik in den Hintergrund tritt“.