CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur : Es kommt zum Machtkampf zwischen CSU und CDU

CSU-Chef Markus Söder will einen anderen Fahrplan: Erst die CDU-Spitze neu besetzen – und später den Kanzlerkandidaten bestimmen.

Die CSU und ihr Chef Markus Söder wollen auch ein Wörtchen mitreden bei der Kanzlerkandidatur.
Die CSU und ihr Chef Markus Söder wollen auch ein Wörtchen mitreden bei der Kanzlerkandidatur.Foto: Peter Kneffel/dpa

Neue Wendung im Machtpoker der Union: CSU-Chef Markus Söder will die Frage der Kanzlerkandidatur von der Nachfolgeregelung an der CDU-Spitze trennen. Wer die Schwesterparteien in den nächsten Bundestagswahlkampf führe, solle erst Ende 2020, Anfang 2021 geklärt werden. „Der Kanzlerkandidat, der kann nur gemeinsam bestimmt werden“, sagte Söder in München. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle bis zur nächsten Bundestagswahl im Amt bleiben.

Es könne keine Vorfestlegung der CDU für eine spätere Kanzlerkandidatur der Union geben. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte vor einer Woche ihren Rückzug als Parteichefin und den Verzicht auf die Kanzlerkandidatur erklärt. Sie machte deutlich, CDU-Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssten in einer Hand liegen.

Mit Söders Ansage aus München kommt auch er theoretisch als Kanzlerkandidat infrage, daneben werden auf der CDU-Seite bisher Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet gehandelt. Mit den drei Männern aus Nordrhein-Westfalen wird CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer diese Woche Einzelgespräche führen und am Montag den CDU-Gremien einen Fahrplan vorschlagen.

Womöglich wird ihre Nachfolge viel schneller als erwartet geklärt. Das würde aber einen vorgezogenen Parteitag erforderlich machen, bisher ist dieser für Dezember geplant. Das Verfahren sollten die Präsidien von CDU und CSU am besten gemeinsam besprechen, sagte der bayerische Ministerpräsident Söder. Angesprochen auf eine im Raum stehende Teamlösung für die CDU-Spitze sagte Söder: „Natürlich müssen alle dabei sein.“

CSU-Chef gegen Verkürzung der Amtszeit Merkels

Er bekräftigte zudem, die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht verkürzt werden. Er warnte die Union davor, die Wahlperiode vorzeitig beenden zu wollen. „Ich glaube, die Wähler würden es nicht gut finden, wenn man aus taktischen Erwägungen die Regierungszeit der Bundeskanzlerin bewusst verkürzen würde.“ Merkel sei die angesehenste Politikerin.

Allerdings wurde nicht zuletzt bei der Sicherheitskonferenz in München von europäischen Politikern immer wieder Unmut über den politischen Schwebezustand in Deutschland geäußert. Söder kritisierte, die Union sei derzeit nicht gut vorbereitet auf eine Bundestagswahl, wichtig sei es, zuallererst auch strategische Fragen zu klären. So sei die strikte Abgrenzung zur AfD „schon eine existenzielle Frage“.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet warb ebenfalls für eine Teamlösung. Eine Doppelspitze wie bei der SPD und den Grünen könne er sich schwer vorstellen. „Aber unterschiedliche Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Aufgaben, das kann ich mir vorstellen“, betonte Laschet.

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte nach dpa-Angaben, die CSU müsse aufpassen, dass sich die CDU nicht wie die SPD im vergangenen Jahr durch die Personalsuche selber lähme. „Wir müssen verhindern, dass die Grünen in den Umfragen stabil auf Augenhöhe mit den Unionsparteien kommen. Ansonsten ergibt sich eine Mobilisierungswelle bei allen im linken Lager, die dieses Land grundlegend verändern wollen, die sich kaum noch aufhalten lässt“, warnte Dobrindt.

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