Politik: CDU will Produkttest vor Operation

Berlin - Die Ersatzkassen fordern die Politik auf, Patienten besser vor fehlerhaften Medizinprodukten zu schützen. Der Skandal um Brustimplantate des französischen Herstellers PIP habe gezeigt, dass es hierzulande bei der Zulassung und im Umgang mit diesen Produkten an Schutzregelungen fehle, sagte der Chef des Ersatzkassenverbands, Christian Zahn, am Dienstag. Nötig seien klinische Studien zur Nutzenbewertung, der verpflichtende Abschluss einer Produkthaftpflichtversicherung sowie ein bundesweites Medizinprodukte- Register.

Bei der Union rennen die Kassen damit offene Türen ein. Nicht nur die Herstellung von Medizinprodukten benötige unangemeldete Kontrollen, sagte CDU-Experte Jens Spahn dem Tagesspiegel. Bei Produkten, die im Körper eingesetzt werden, müsse auch „unmittelbar vor der Operation stichprobenartig und unangemeldet überprüft werden, ob wirklich die Materialien enthalten sind, die auf der Verpackung stehen“. Zudem brauche es Studien zur Langzeitwirkung bestimmter Stoffe und Flüssigkeiten im Körper. Das Gesundheitsministerium reagierte zurückhaltend. Bessere Kontrollen seien „notwendig, das gehen wir auch an“, sagte ein Sprecher. Allerdings liege der Ball hier bei den Ländern, die dafür das Personal bereitstellen müssten. Und bei entsprechender krimineller Energie nützten vermehrte klinische Studien wenig.

Die EU-Kommission will ihren für dieses Jahr geplanten Richtlinienvorschlag für Medizinprodukte überarbeiten. Insbesondere bei Produkten, die im Körper eingesetzt werden, müsse „die Rückverfolgbarkeit gewährleistet sein“, sagte Peter Liese, gesundheitspolitischer Sprecher der konservativen EVP im EU-Parlament. Tatsächlich weiß das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte nicht, wie viele Betroffene des Silikonskandals es in Deutschland gibt. Die Landesbehörden sammelten noch die entsprechenden Daten, hieß es am Dienstag. Exakte Zahlen seien nicht vor Mitte Februar zu erwarten.Rainer Woratschka