Kanzlerin in Peking: China sagt Merkel weitere Öffnung der Wirtschaft zu

Deutschland und China wollen trotz unveränderter Differenzen beim Marktzugang für deutsche Unternehmen ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit weiter ausbauen. Bei einem Treffen mit Staats- und Parteichef Xi Jinping betonte Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstag in Peking, dass für sie eine weitere Öffnung des chinesischen Marktes und gleiche Behandlung von Unternehmen in beiden Ländern bei der Entwicklung der Beziehungen „eine große Rolle spielen“ werden.

Xi Jinping lobte, die Beziehungen hätten eine „nie da gewesene Breite und Tiefe erreicht“. Die Aussichten seien vielversprechend. Auch werde Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier noch dieses Jahr erstmals China besuchen.

Mit Blick auf die am 9. Juli in Berlin anstehenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen sagte Merkel, es gebe eine intensive Phase der Arbeit zwischen beiden Ländern. „Bei aller Breite der umfassenden strategischen Partnerschaft ist es so, dass sich die Welt sehr schnell ändert.“ Dies betreffe die Technologien und wirtschaftlichen Aktivitäten. „Deshalb dürfen wir uns nicht ausruhen auf dem, was wir erreicht haben.“ Vielmehr müssten die neuen Entwicklungen immer wieder einbezogen werden.

Kanzlerin pocht auf gleiche Rechte

Zuvor hatten Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang angekündigt, künftig werde eine engere Kooperation im High-Tech-Bereich anzustreben. „Wir werden nicht aufhören mit der Öffnung“, sagte Li am Donnerstag bei einem Treffen mit der Kanzlerin und Unternehmern aus beiden Ländern in Peking. China habe die Tür im Güterbereich bereits weit aufgestoßen. Nun werde man den Marktzugang für Banken, Versicherer und Finanzdienstleister Schritt für Schritt weiter öffnen.

Li sprach von "freundschaftlichen Beziehungen". Wo immer deutsche Unternehmen Probleme mit den Investitionsbedingungen hätten, werde sich China um eine Verbesserung bemühen. Beide bekräftigen, dass sie an multilateralen Handelsordnungen festhalten wollen und einen Abschluss des EU-China-Investitionsabkommens wünschen.

© Jason Lee/dpa

Merkel, die auf ihrer zweitägigen Chinareise von einer 18-köpfigen Unternehmerdelegation begleitet wird, nahm zusammen mit Li auch an einem bilateralen Wirtschaftsdialog teil. "Da ist noch viel Luft nach oben", sagte er mit Blick auf die Zusammenarbeit. China wünsche ausdrücklich eine enge Kooperation beim autonomen Fahren und anderen zukunftsträchtigen Wirtschaftszweigen. Sein Land wolle zudem den Praktikantenaustausch mit Deutschland ausbauen. Es würden mehrere Abkommen vorbereitet, die bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen im Juli in Berlin unterzeichnet werden sollen. Merkel sagte, dass die deutsche Industrie eine Absichtserklärung mit China zum autonomen Fahren wünsche.

Die Kanzlerin pochte mit Blick auf den noch erheblich abgeschotteten chinesischen Markt auf gleiche Rechte für deutsche und chinesische Firmen. Wenn China weitere Wirtschaftszweige wie etwa den Finanzsektor liberalisiere oder den Joint-Venture-Zwang lockere, sei sie sicher, dass deutsche Firmen die Chancen ergreifen würden. „Man braucht Kooperationsnetzwerke mit ähnlichen Standards“, betonte die Kanzlerin.

Merkel: Chinesische Investitionen sind "in Ordnung"

Deutsche Unternehmen klagen nicht nur seit Jahren über Diebstahl geistgen Eigentums, sondern auch einen erzwungenen Technologietransfer, die Bevorzugung rein chinesischer Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen sowie in den vergangenen Monaten den wachsenden Einfluss der kommunistischen Partei auch auf ausländische Firmen in China. Der bilaterale Handel war dennoch in 2017 um neun Prozent auf 186,6 Milliarden Euro angewachsen, was China zu Deutschlands wichtigstem Handelspartner macht.

Merkel verwies auf deutsche Direktinvestitionen, die 731.000 Arbeitsplätze in China absicherten. Außerdem begrüßte die Kanzlerin angesichts der Debatte um Beschränkungen von Übernahmen chinesische Investitionen in Deutschland. "Ich will ausdrücklich sagen, dass uns das recht ist, dass das in Ordnung ist."

Sowohl Li als auch Merkel untestrichen, dass beide Länder an einer multilateralen Ordnung und Freihandel interessiert seien. Hintergrund sind ist der Alleingang der USA etwa bei der Erhebung von Schutzzöllen. Beide Länder sollten an einem "multilateralen globalen System" arbeiten, sagte Merkel. Man habe eine Form des Dialogs gefunden, in dem man offen auch über Differenzen sprechen könne. Die Bandbreite reiche von der schnellen technologischen Entwicklung bis zu Menschenrechten. Auch Li sprach von der Bereitschaft, mit Deutschland weiter einen Rechtsstaatsdialog zu führen. Auf konkrete Fälle wie die geforderte Ausreise der Witwe des verstorbenen Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo ging er nicht ein.

An Verhandlungen mit Nordkorea festhalten

China und Deutschland haben weiter in der Unsicherheit über den geplanten Gipfel zwischen Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und US-Präsident Donald Trump an beide appelliert, an den Verhandlungen festzuhalten. Es komme auf eine friedliche Lösung der Probleme durch Dialog an, sagte der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang am Donnerstag nach einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel in Peking.

Merkel sagte, sie hoffe, dass es zu einer atomaren Abrüstung auf der koreanischen Halbinsel komme. Man habe dazu in jüngster Zeit „sehr hoffnungsvolle Dinge gesehen“. Chinas Premier wies auf Anzeichen für eine Entspannung in dem Konflikt um Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogramm hin. „Alle sollten weiter daran arbeiten.“ China wolle eine konstruktive Rolle spielen.

Mit Blick auf den Streit mit Nordkorea und die Lösung anderer Krisen in der Welt äußerte sich Li Keqiang sehr kritisch über den Ausstieg der USA aus dem multilateralen Atomabkommen mit dem Iran, das selbst von den Vereinten Nationen abgesegnet worden sei. „Das hat sehr, sehr negative Folgen für die Lösung anderer Konflikte.“

Die Kanzlerin wurde am Donnerstag mit militärischen Ehren in Peking empfangen. Am Nachmittag trifft sie auch mit Präsident Xi Jinping zusammen. Dabei wird es vor allem um außenpolitische Fragen gehen. Am Freitag soll Merkel die Wirtschaftsmetropole Shenzhen besuchen, wo sie sich sowohl ein Siemens-Werk als auch ein chinesisches Start-Up-Unternehmen und einen Innovationshub der Außenhandelskammer anschauen will. (Reuters, dpa)

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