CIA-Folterbericht in den USA: UN fordern Strafverfolgung der Verantwortlichen

Nach mehrmonatiger Verzögerung hat der US-Senat am Dienstag seinen Bericht über Folter und Misshandlungen von Gefangenen durch die CIA veröffentlicht. Zuvor hatte die Regierung von Obama vor einem erhöhten Anschlagrisiko für US-Einrichtungen weltweit gewarnt. 4000 Marineinfanteristen wurden in Alarmbereitschaft versetzt, um Botschaften und andere US-Einrichtungen zu schützen, insbesondere in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten. Bei den Vereinten Nationen (UN) wurden Forderungen nach strafrechtlicher Verfolgung der Verantwortlichen laut. Ben Emmerson, UN-Menschenrechtsexperte, sagte, es handele sich ganz klar um auf hoher Ebene der Bush-Regierung organisierte Maßnahmen. Mitarbeiter der Regierung, die den Befehl zu Straftaten - darunter Folter - gegeben haben, müssten vor Gericht gestellt werden. Dies sei die Verantwortung der US-Justizbehörden. Folter sei aber auch nach internationalem Recht ein Verbrechen, so dass die Verantwortlichen in jedem anderen Land, in das sie reisen, juristisch belangt werden können. Auch Amnesty International forderte eine Strafverfolgung. Die CIA habe mit der Verschleppung und der brutalen Befragung von Terrorverdächtigen nach den Anschlägen vom 11. September 2001 "vom ersten Tag an" illegal gehandelt, sagte der US-Chef der Menschenrechtsorganisation, Steven Hawkins. Human Rights Watch warnte, dass sich Geschichte ohne eine juristische Aufarbeitung wiederholen könnte: "Wenn dieser wichtige Prozess des Aussprechens der Wahrheit nicht zu einer Strafverfolgung der verantwortlichen Offiziellen führt, wird Folter für künftige Präsidenten eine Politikoption bleiben."

Schläge, Fesseln, Schlafentzug und Waterboarding

Der Untersuchungsbericht betrifft Methoden und Effektivität der Terrorabwehr nach den Anschlägen vom 11. September 2001. Detailliert schildert er Verhörtechniken des Auslandsgeheimdienstes CIA, darunter das so genannte Waterboarding, das ein Gefühl des Ertrinkens hervorruft und Verhörte in Todesangst versetzt. Zu den Methoden gehörten auch Schlafentzug, Schläge, das Begießen mit Eiswasser und Fesselungen in schmerzhaften Positionen. Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 hatte die Regierung unter George W. Bush ein System von zum Teil geheimen Gefängnissen aufgebaut, um mutmaßliche Anhänger der Al Qaida zu verhören.

Der Bericht wirft der CIA vor, sie habe die Regierung über das Ausmaß der Anwendung so genannter "harter Verhörmethoden" im Unklaren gelassen und die Wirksamkeit der Verhörerfolge stark übertrieben. Der heutige Präsident Barack Obama hat das Waterboarding als Folter bewertet und solche Verhörmethoden verboten. Er nannte auch andere Elemente der Terrorabwehr unter Bush illegal oder rechtlich problematisch und ordnete die Schließung des Lagers Guantanamo an. Die Politikwende gelang nur teilweise. Guantanamo ist bis heute in Betrieb.

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Angst vor neuer Gewalt

Der 524-seitige Bericht ist nun die Zusammenfassung einer 6200 Seiten starken Dokumentation vom Dezember 2012, in der der Geheimdienstausschuss des Senats seine Erkenntnisse gesammelt hatte. Das Weiße Haus hatte um eine Verschiebung der Publikation gebeten. Die Veröffentlichung der umstrittenen Verhörmethoden könne eine neue Welle der Empörung und Gewalt in einigen Teilen der Welt auslösen. Die USA wollten zuvor Schutzmaßnahmen ergreifen.

Zudem wandten sich Vertreter der Republikaner und der Geheimdienste gegen die Veröffentlichung, weil sie nach ihrer Meinung Interessen der USA beeinträchtige und sensible Informationen preis gebe. Der Senatsausschuss hatte im April 2014 für die Veröffentlichung gestimmt. Seither wurde gestritten, welche Passagen geschwärzt werden. Laut US-Medien telefonierte Außenminister John Kerry am Freitag mit der Ausschussvorsitzenden, der Demokratin Dianne Feinstein, aus Sorge, dass die Veröffentlichung das Leben von US-Gefangenen im Ausland gefährden könnte. Am Freitag war der Fotograf Luke Somers im Jemen bei einem Befreiungsversuch von seinen Geiselnehmern getötet worden.

George W. Bush verteidigt Folter

Obama hatte die Verhörmethoden unter seinem Vorgänger Bush mehrfach kritisiert. „Nach 9/11 haben wir einige Dinge getan, die falsch waren“, sagte er. „Wir haben einige Leute gefoltert.“

Feinstein sagte, sie wolle, dass die US-Bürger den Bericht lesen. So könnten sie sehen, „dass wir Fehler eingestehen“. Bush verteidigte die Methoden. „Wir können glücklich über die Männer und Frauen sein, die bei der CIA hart für uns arbeiten“, sagte er dem Sender CNN. „Sie sind Patrioten.“ Sein damaliger Vizepräsident Dick Cheney sagte der „New York Times“, die Verhörmethoden seien „völlig gerechtfertigt“ gewesen und hätten „weitere Massenangriffe verhindert“.

Obama telefonierte mit Polens Ministerpräsidentin Ewa Kopacz. Die Veröffentlichung dürfe „keine negativen Auswirkungen“ auf die Beziehungen haben, hieß es. Polen hatte mit der CIA kooperiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte das als Beihilfe zur Folter bewertet und Polen verurteilt, einem Saudi und einem Palästinenser je 100 000 Euro Schmerzensgeld zu zahlen. (mit Reuters)