Clinton in China: Milliarden Dollar und ein Torpedo

Handelspolitische Fragen dominieren den Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in China. Doch die Koreakrise rückt immer mehr in den Vordergrund und wird zu einer weiteren Herausforderung für das ohnehin schwierige Verhältnis zwischen China und den USA. Clinton forderte China zum gemeinsamen Vorgehen gegen Nordkorea auf. Beide Seiten müssten zusammenarbeiten, um auf diese „ernste Herausforderung“ zu antworten, so Clinton. Ende März war das südkoreanische Kriegsschiff „Cheonan“ untergegangen, 46 Matrosen wurden getötet. Ein von Südkorea beauftragtes internationales Ermittlungsteam macht einen Torpedoangriff aus Nordkorea für den Vorfall verantwortlich. Die Situation zwischen Nord- und Südkorea ist äußerst angespannt. Die USA unterstützen Südkoreas Pläne, die Versenkung des Schiffes vor den Weltsicherheitsrat zu bringen.

Doch ob die US-Außenministerin mit der Unterstützung der Veto-Macht China für neue Sanktionen gegen Pjöngjang rechnen kann, ist fraglich. China gilt als einziger Verbündeter Nordkoreas. Es ist für den verarmten Staat wichtiger Geldgeber sowie Hauptlieferant für Treibstoff und Lebensmittel. So wird sich die amerikanische Seite vermutlich vergebens um ein gemeinsames Vorgehen gegen Nordkorea bemühen.

Nicht sehr viel besser steht es um Gemeinsamkeiten auf anderem Terrain. Mit allen erdenklichen Formulierungen hatten US-Politiker zuletzt die Aufwertung der chinesischen Währung gefordert. Je nach Lage der amerikanisch-chinesischen Beziehungen wird der Wunsch nach einer realistischen Bewertung des Yuan unterschiedlich deutlich vorgetragen – zum Auftakt des strategischen Dialogs zwischen China und den USA in Peking schlug die US-Seite am Montag moderate Töne an.

Zusammen mit Clinton, Handelsminister Gary Locke und Zentralbankchef Ben Bernanke ist US-Finanzminister Timothy Geithner nach Peking gereist, um vor allem die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder zu verbessern. Geführt von Hillary Clinton lotet eine 200-köpfige US-Delegation zwei Tage lang die Chancen für eine engere Zusammenarbeit mit China aus.

Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao erteilte einer schnellen Aufwertung des Yuan eine Absage. Und dennoch ist auch die chinesische Seite bemüht, den aktuellen Dialog mit den USA zu nutzen, um die Beziehungen beider Länder zu verbessern. „China und die USA sollten ein Muster für eine für beide Seiten vorteilhafte Kooperation entwickeln“, so Hu Jintao. Doch dass der Weg dorthin weit ist, weiß man auch in der chinesischen Führung. China und die USA hätten unterschiedliche nationale Bedingungen. Konflikte und Meinungsverschiedenheiten seien unvermeidlich, so Hu Jintao.

Der Währungsstreit, die anhaltenden Meinungsverschiedenheiten in der Iranfrage, der Streit um die US-Waffenlieferungen an Taiwan – der Dialog mit dem an Bedeutung gewinnenden Partner China ist kompliziert, aber auch ohne Alternative. „Wir wissen, dass wenige globale Probleme gelöst werden können, indem die USA oder China alleine handeln. Und wenige können gelöst werden, ohne dass die USA und China zusammenarbeiten“, erklärte US-Außenministerin Hillary Clinton. Doch allein zu wissen, aufeinander angewiesen zu sein, löst keine Probleme. Und mit Problemlösungen tun sich beide Seiten offensichtlich schwer.

Auf amerikanischer Seite hat man neben der Währungsfrage die schwierigen Wettbewerbsbedingungen für ausländische Unternehmen in China in den Mittelpunkt der Gespräche gerückt. „Damit Handel in jedweder Wirtschaft funktioniert und den gewünschten Nutzen produziert, muss es gleiche Voraussetzungen für nationale und internationale Firmen geben, damit diese frei und öffentlich konkurrieren können“, sagte Hillary Clinton schon am Sonntag in Schanghai, wo sie die Weltausstellung besuchte. Hingegen forderte Chinas Vize-Ministerpräsident Wang Qishan von den USA, die Exportbeschränkungen für militärisch verwendbare Hochtechnologieprodukte aufzuheben. „Uns interessiert, wie der Zeitplan für eine schrittweise Beseitigung der Hindernisse für US-Hightech-Exporte nach China aussieht“, sagte Wang am Montag gegenüber der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua.