Coronabetrug in Millionenhöhe: CSU-Bürgermeister muss sich vor Gericht verantworten

Vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth hat am Montag der Prozess gegen den Bürgermeister der Gemeinde Seeg im Ostallgäu, Markus Berktold (CSU), begonnen, der aus dem während der Coronapandemie geschaffenen Pflegerettungsschirm Gelder in Millionenhöhe abgezwackt haben soll. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft dem Politiker in dem Verfahren gewerbsmäßigen Betrug und Untreue sowie als weiteres Delikt unerlaubten Waffenbesitz vor.

Der in Untersuchungshaft sitzende Berktold soll gegenüber Mitarbeitern der Pflegekassen wiederholt auf seine Stellung als Bürgermeister und die mit diesem Amt verbundene Vertrauenswürdigkeit verwiesen haben. Zweck dessen soll gewesen sein, schneller an das Geld zu kommen.

Der Kommunalpolitiker soll beim Tatkomplex des gewerbsmäßigen Betrugs zusammen mit einem ebenfalls seit Montag vor Gericht stehenden Pflegedienstleiter im Zeitraum 2020 bis 2022 zur Beseitigung von Liquiditätsengpässen seiner Unternehmen Leistungen in Höhe von insgesamt rund 2,1 Millionen Euro aus dem Pflegerettungsschirm unrechtmäßig abgerechnet haben. Dabei soll er teilweise Scheinrechnungen erstellt haben.

Wegen Untreue ist Berktold angeklagt, weil er als Liquidator eines Vereins insgesamt 825.000 Euro auf sein Privatkonto überwiesen und dem Verein zustehende Pachtforderungen in Höhe von über 570.000 Euro grundlos nicht geltend gemacht haben soll. Bei einer Razzia wurden bei Berktold außerdem ein Gewehr, eine Pistole und Munition gefunden, ohne dass er dafür die nötigen Erlaubnisse hatte.

Der mitangeklagte Pflegedienstleiter soll zusammen mit seiner Ehefrau zur Tilgung privater Schulden Leistungen in Höhe weiterer 270.000 Euro unrechtmäßig aus dem Pflegerettungsschirm geltend gemacht haben. Das Verfahren gegen die Ehefrau wurde aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt. Es wurden insgesamt elf Verhandlungstage bis zum 11. Januar angesetzt.

Im Laufe der Coronapandemie war es immer wieder zu Betrugsfällen gekommen. Vor allem einige Testzentren hatten mit Scheintests illegal viel zusätzliches Geld eingenommen. Berlin war mit rund 13.500 Fällen ein Hotspot von Corona-Betrüger-Hotspot. (AFP, Tsp)