CSU-Chef: Seehofer wird ernst

Der neue bayerische Finanzminister hat im Wahlkampf mit dem nicht übermäßig originellen Slogan „Ja, der Georg Fahrenschon, der macht das schon“ für sich geworben. Nun kann er – schneller als ihm lieb sein mag – zeigen, ob der Spruch zu viel versprochen hat. Auf jeden Fall sind Georg Fahrenschons Originalität und Kompetenz jetzt wirklich gefragt.

Fahrlässigerweise hat die jüngst ins Amt gekommene bayerische Staatsregierung die seit Monaten offenbar gewordene Krise bei der BayernLB auf die lange Bank geschoben – und sah sich seit Mitte der Woche mit der Tatsache konfrontiert, dass die Landesbank über zehn Milliarden frisches Geld braucht, ihr Finanzbedarf hatte sich somit seit Ende Oktober nahezu verdoppelt. Daraufhin reagierten Fahrenschon und Ministerpräsident Horst Seehofer und sagten am Donnerstag alle öffentlichen Termine ab, um intern verhandeln zu können. Am Freitagnachmittag konnten die beiden nach Beratungen mit der Bundesregierung, dem Vorstand der BayernLB und den Sparkassen ein erstes Ergebnis präsentieren. Mit Finanzspritzen und Garantien von mehr als 30 Milliarden Euro soll die Zukunft der Landesbank nun abgesichert werden.

Demnach wird das Finanzministerium schnellstens einen Nachtragshaushalt vorlegen. Die Angelegenheit BayernLB wird als Sondersache respektive Sonderhaushalt behandelt (wodurch der ausgeglichene Staatshaushalt gehalten werden könnte, wenn auch nur zum Schein). Die in Rede stehenden Summen müssen bis zum Ende des Jahres aufgebracht werden. Der Freistaat Bayern übernimmt bei der Kapitalaufstockung einen Anteil von mindestens sieben Milliarden Euro, was sogar den Beifall der Opposition findet, als Georg Fahrenschon am Freitagmorgen vor der gerade gegründeten „Kommission zur parlamentarischen Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB“ Rede und Antwort steht.

Der Anteil der bayerischen Sparkassen an der BayernLB, so wurde bei der Sitzung am Freitag bekannt, sinkt neuerdings auf unter 20 Prozent, weil sich der Bund als stiller Teilhaber mit einem Drittel an den Rettungsmaßnahmen beteiligt. „Risikopositionen über die 300 Millionen Euro hinaus können wir nicht übernehmen“, sagte der Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger, der Mitglied im Verwaltungsrat der BayernLB ist. Anders als der SPD ist es den Freien Wählern ein Dorn im Auge, dass Bayern auf Bundesmittel zurückgreifen muss. Auch Seehofer hatte gehofft, ohne Hilfe aus Berlin auskommen zu können.

Das Milliardendebakel der Landesbank fügt dem in dieser Sache bereits ramponierten Ansehen Seehofers weiteren Schaden zu. Als er noch nicht im Amt war, hatte Seehofer gefordert, den Vorstand der BayernLB abzulösen, wozu es nicht gekommen war. Eigenmächtig hatte Seehofer nun seine für Mittwoch angesetzte erste Regierungserklärung verschieben wollen, um stattdessen seinen Finanzminister Auskunft zur Lage der BayernLB geben zu lassen. Das mochte ihm die Opposition nicht durchgehen lassen. Der Fraktionschef der Grünen im Bayerischen Landtag, Sepp Dürr, argumentierte, dass Seehofer lediglich „einen Ausputzer“ schicken wolle. Gleichzeitig kündigte der Fraktionschef der SPD, Franz Maget, an, einem Nachtragshaushalt nicht zuzustimmen, falls es keine baldige Aussprache gebe.

Seehofer reagierte und möchte nun am Mittwoch doch lieber selber Position beziehen. Die Regierungserklärung wird auf die nächste Woche vertagt. Seehofer hofft, dass er nun genügend Spielraum zum Handeln hat, um die Landesbank zu restrukturieren und nach 2015 zu privatisieren. Auf dieses Ziel hat er sich mit dem neuen Wirtschaftsminister Martin Zeil von der FDP geeinigt. Die Sparkassen und der Bund hätten nach wie vor noch gerne mit der Landesbank Baden-Württemberg fusioniert, doch scheint die Lösung jetzt vom Tisch.

Zum Rettungspaket für die BayernLB gehören aber noch zusätzliche Posten. Demnach wird die Staatsregierung einen „Risikoschirm“ für problematische Wertpapiere der Bank aufspannen. Der Bankenhandel wird zudem mit 15 Milliarden Euro vom Bund gestützt. Um seine Hilfsmaßnahmen zu finanzieren, wird der Freistaat Landesanleihen ausgeben. Auch muss die „stille Beteiligung“ des Bundes mit zehn Prozent verzinst werden. Wie ernst es dem Ministerpräsidenten mit dem Thema BayernLB ist, zeigt deutlich eine Absage für Dienstag: Beim Bundesparteitag der CDU in Stuttgart wird Seehofer entgegen seiner Ankündigung nicht reden.