Darfur-Mission: „Deutschland wird mit 170 Millionen Dollar dabei sein“

Im Vorfeld der Darfur-Gespräche in New York und Tripolis laufen derzeit viele diplomatische Runden, um Möglichkeiten für eine politische Lösung auszuloten und die Aufstellung der geplanten internationalen, 26 000 Mann starken Friedenstruppe in der westsudanesischen Kriegsregion abzusichern. Die Deutschen wollen für die Truppe nun ein Minikontingent anbieten. „Das bestehende Bundestagsmandat für die bisherige afrikanische Truppe Amis wird als Mandat für die neue sogenannte Unamid-Mission erweitert fortgesetzt“, kündigte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), im Gespräch mit dem Tagesspiegel an.

Das Mandat umfasst Hilfe beim Lufttransport für die Truppen mit bis zu 200 deutschen Soldaten, Bundeswehrsoldaten waren bisher aber kaum im Einsatz, letztmals im März 2006. Der aus der Politik jüngst angekündigte verstärkte Einsatz bis zum Jahresende, wenn die neuen internationalen Truppen verlegt werden, soll nach Tagesspiegel-Informationen auch nicht mit deutschen Soldaten erfolgen – vielmehr ist deutsche Hilfe in Form gecharterter Maschinen geplant. Auch künftig wollen die Deutschen vor allem finanziell helfen. „Deutschland wird mit 170 Millionen Dollar dabei sein“, sagte Erler – im Jahr. Bewaffnete deutsche Soldaten sollen nicht geschickt werden, es sei auch nicht beabsichtigt, Militärbeobachter einzusetzen, wie derzeit im Südsudan. Deutschland will den UN nach Erlers Angaben „zehn Polizisten und einige Stabsoffiziere im Hauptquartier der Mission“ anbieten. Nach Tagesspiegel-Informationen sind vier Experten vorgesehen.

Papstaudienz für Präsident Omar al Baschir

Bei den politischen Gesprächen fällt auf, dass internationale Diplomaten zunehmend die Kooperationsbereitschaft der umstrittenen Regierung in Khartum loben und auf die Mitverantwortung der Rebellen für die Lage verweisen. Der muslimische sudanesische Präsident Omar al Baschir wurde am Freitag auch vom Papst empfangen. Nach einem Treffen mit Italiens Premier Prodi kündigte Baschir mit Blick auf die Friedensrunde Ende Oktober an, Khartum sei zu einem Waffenstillstand bereit, „um so ein positives Klima zu schaffen“, wie ihn die Agenturen zitierten. Eine Waffenruhe macht der einflussreiche Rebellenführer Abdel Wahid, der eine Teilnahme ablehnt, zur Bedingung.

Allerdings stellt er weitere Forderungen, die Beobachter unerfüllbar nennen. Der US-Beauftragte für Darfur, Andrew Natsios, der in Berlin Gespräche führte, sieht in unrealistischen Forderungen von Rebellen wie Regierung ein entscheidendes Risiko für die Friedensgespräche. Zudem machten einige Rebellenführer gute Geschäfte mit dem Krieg: „Sie wollen den Krieg nicht beenden.“ Im Übrigen erleichtere derzeit die Regierung in Khartum Transporte für den Aufbau der Truppencamps, während lokale Verantwortliche im Darfur sich weigerten, das nötige Land zur Verfügung zu stellen.

Der US-Diplomat begrüßte zudem die geplante EU-Truppe für das Grenzgebiet zwischen Tschad und Sudan. Sie sei hilfreich für eine Lösung der gesamten Krise.