Deutschland und China: Das politische Geschäft

Ein wichtiges Ziel der Europa-Reise des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang scheint es zu sein, aufkeimende europäische Bedenken zu zerstreuen. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Samstag schrieb der Regierungschef, deutsche Unternehmen müssten vor Kooperationen mit chinesischen Partnern keine Angst haben, China schütze geistiges Eigentum. Er betonte außerdem erneut Chinas Unterstützung für die „multilaterale Ordnung“. Am gleichen Tag traf er in Sofia die Regierungschefs ost-und mitteleuropäischer Staaten zum jährlichen 16+1-Format. China wolle eine offene und prosperierende EU, das sei doch in ihrem eigenen Interesse, sagte der chinesische Regierungschef.

Li Keqiang versucht, die Europäer zu beruhigen, doch die fangen an, sich zu sorgen

Falsch ist das nicht – und doch auch Teil einer Besänftigungsstrategie: die eigenen Schwächen betonen und das chinesische Expansionsstreben als Angsttraum der Europäer aussehen zu lassen. Doch langsam aber sicher wächst in Deutschland und Europa die Erkenntnis, dass Chinas Expansionsstreben eine gewaltige geopolitische Herausforderung ist – und dass China nicht zwischen Politik und Wirtschaft unterscheidet. Investitionen, etwa in die Infrastruktur in Osteuropa, aber natürlich auch in die zahlreichen Staaten entlang der neuen „Seidenstraße“, sind ein Mittel der Politik. Politik wiederum ist ein Mittel, die eigene Wirtschaft zu stärken. Eine starke Wirtschaft wiederum ist ein Mittel, den Präsidenten zu stärken: Seit Präsident Xi Jinping eine neue Staatsdoktrin eingeführt und die Begrenzung seiner Amtszeit abgeschafft hat, steht das Regime unter besonderem Rechtfertigungsdruck, die ehrgeizigen Modernisierungsziele umzusetzen.

Unter den EU-Staaten gehört Deutschland nach Ansicht von Beobachtern aus Denkfabriken eher zu den Spätschaltern. Die politische Dimension wird gern ausgeblendet. Die Umsätze der deutschen Industrie in China wachsen seit Jahren, die Wirtschaftsverbände freuen sich. Der BDI etwa richtet sich deshalb zwar nicht grundsätzlich gegen schärfere Kontrollen chinesischer Investitionen in Deutschland, möchte aber gleichzeitig mit Verweis auf die freien Märkte, dass diese nicht zu scharf ausfallen – und in nationaler Hand bleiben. Auch an diesem Montag, bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen, darf sich die deutsche Wirtschaft am Ende wieder über große Kooperationspakete freuen, im Maschinen- und Turbinenbau und in der Autobatterietechnik.

Europa braucht eine gemeinsame China-Politik und gemeinsame Investitionskontrollen

Es geht auch gar nicht darum, China-Ängste zu schüren oder Märkte abzuschotten. Doch Deutschland muss Politik und Wirtschaft in seinen Beziehungen zu China stärker zusammendenken und sich stärker mit den anderen europäischen Ländern koordinieren. Die Europäische Kommission hat bereits im vergangenen Jahr den Vorschlag für eine gemeinsame EU-Verordnung zur Investitionskontrolle vorgelegt, der mittlerweile im Europäische Parlament beraten wird. Deutschland sollte dieses Regelwerk unterstützen. Eine bessere Koordination würde dazu beitragen, eine Spaltung zwischen Ost- und mitteleuropäischen Ländern, wie sie mit dem 16+1-Format angestrebt wird, und dem Rest der EU zu verhindern.