Politik: „Das verletzt womöglich Bonns Rechte“ Gutachter kritisiert Umzug der Ministerien

Bonn - Die Bundesregierung verstößt einem neuen Gutachten zufolge gegen das Berlin-Bonn-Gesetz. Seit rund vier Jahren entspreche die Realität der Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn nicht mehr der gesetzlichen Vorgabe, urteilt der Berliner Rechtswissenschaftler Markus Heintzen in einem am Montag vorgelegten Gutachten, das die Stadt Bonn in Auftrag gegeben hat. Gemäß dem Berlin-Bonn-Gesetz müsse die Mehrzahl der Ministerialarbeitsplätze in Bonn angesiedelt sein. Nach aktuellem Stand gebe es in Berlin 10 029 Arbeitsplätze in Ministerien und in Bonn 8095.

„Das ist objektiv rechtswidrig und verletzt womöglich subjektive Rechte der Bundesstadt Bonn“, heißt es in der Expertise. Die Verantwortung für den Rechtsverstoß würden Bundeskanzler, Bundesminister und Bundesregierung tragen. Im Falle einer Gesetzesänderung genieße die Stadt Bonn einen Vertrauensschutz. Einen verfassungsrechtlichen Bestandsschutz für das Gesetz gebe es aber nicht.

Der Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch (SPD) kritisierte: „Es ist besser, miteinander zu sprechen, als dass über uns – und damit ohne uns – entschieden wird, wie dies beim Abbau von Arbeitsplätzen in den Ministerien der Fall ist.“ dapd