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Problemfall Bundeswehr (Symbolbild)
© imago images/Björn Trotzki

Trotz Sondervermögen fehlen 18 Milliarden: Das Zwei-Prozent-Ziel ist nicht zu schaffen

Die Bundesrepublik verfehlt die Nato-Vorgabe für Rüstungsinvestitionen. Der Verteidigungsetat müsste sogar noch weiter steigen: illusorisch. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Stephan-Andreas Casdorff

Die schwierigen Botschaften nehmen kein Ende, die für die Bundesregierung. Jetzt berichtet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), dass das Geld für die bessere Ausstattung der Bundeswehr hinten und vorne nicht reichen wird; in jedem Fall nicht, um das Nato-Ziel zu erreichen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Und das bei einem „Sondervermögen“, will sagen: Sonderschulden, von 100 Milliarden Euro.

Abgesehen davon, dass es schon schwierig ist, das Sondervermögen sachgerecht auszugeben; die Abstimmungsprozesse darüber in der Regierung laufen wohl nicht ganz rund. Aber nun auch das noch: Laut „Rheinischer Post“ gibt es bereits für dieses und das nächste Jahr eine stattliche Lücke - knapp 18 Milliarden. Bis 2026 soll der Fehlbetrag auf fast das Doppelte steigen.

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Was summa summarum heißt, dass der Verteidigungshaushalt über kurz oder lang erhöht werden müsste, dem IW zufolge um gut 60 Prozent. Wie soll das der sowieso enorm beanspruchte Staat leisten?

Angesichts all der anhaltenden Herausforderungen durch Krieg und Corona wird das für jeden Finanzminister so eine Art Verwürfelung des Balls. Also eher nicht zu schaffen. Noch etwas, wozu sich die Regierung wird erklären müssen, national wie international. Die schwierigen Botschaften nehmen kein Ende.

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