Politik: Däubler-Gmelin appelliert an die Union, die angekündigte Blockade im Bundesrat aufzugeben

Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin wird doch nicht mehr in diesem Jahr ihren Gesetzentwurf für homosexuelle Paare vorlegen. Die Ministerin sagte am Donnerstag am Rande des SPD-Parteitags in Berlin, zwar halte die rot-grüne Koalition an ihrem Projekt der eingetragenen Lebenspartnerschaften für Schwule und Lesben fest. Da es aber Probleme beim Verfahren gebe, halte sie es für denkbar, den im Bundesrat zustimmungspflichtigen Teil abzutrennen. Durch die Aufgliederung des Gesetzesvorhabens in einen nicht zustimmungspflichtigen und einen zustimmungspflichtigen Teil wolle sie eine Blockade im Bundesrat verhindern, sagte Däubler-Gmelin am Donnerstag am Rande des SPD-Bundesparteitages in Berlin vor Journalisten.

Däubler-Gmelin appellierte an die Union, die angekündigte Blockade in der Länderkammer aufzugeben. Wenn CDU und CSU aber ihre ablehnende Haltung nicht änderten, sei ein stufenweises Vorgehen nötig. Erster Schritt könnte die baldige Einbringung des Entwurfs mit den zustimmungsfreien Kernpunkten des "familienrechtlichen Instituts" der eingetragenen Partnerschaft sein. Nach Angaben der Ministerin benötigen folgende Punkte nicht die Zustimmung der Länder: die Eintragung der Lebenspartnerschaft beim Standesamt, gegenseitige Unterhaltsverpflichtungen und -rechte sowie gegenseitige Vertretungsrechte. Dazu gehörten weiter Folgerungen im Vermögens-, Erb- und Mietrecht, Zeugnisverweigerungsrecht und Versicherungsrecht. Allein von der rot-grünen Mehrheit im Bundestag seien ferner das Sorgerecht für Kinder eines Partners und Regelungen über die Trennung von Partnerschaften zu verabschieden. Die SPD-Politikerin sagte, nach ihrer Ansicht seien zusätzlich zustimmungspflichtige Änderungen im Steuerrecht, Ausländerrecht wie auch im Bereich der Kranken- und Pflegeversicherung nötig. In einer Entschließung soll außerdem die jahrhundertelange Diskriminierung von Schwulen und Lesben verurteilt werden.

Der Grünen-Rechtsexperte Volker Beck forderte Däubler-Gmelin auf, sich "ohne wenn und aber" zum Ziel der Gleichberechtigung von Lesben und Schwulen zu bekennen. Ziel der Grünen sei die Gleichstellung von eingetragener Partnerschaft und Ehe in allen Rechtsgebieten. Ein zustimmungsfreies, rein familienrechtliches Institut, das sich im wesentlichen auf die Pflichten der Partnerschaft beschränke und die wichtigsten Rechte ausklammere, werde von den Grünen abgelehnt.