DDR-Vergleich: Niebel schließt Rücktritt aus

Vor dem traditionellen Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart setzte sich Niebel erneut gegen Rücktrittsforderungen zur Wehr. Ihm sei es keinesfalls darum gegangen, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und deren Biografie zu "verunglimpfen". Falls trotzdem dieser Eindruck entstanden sei, bedauere er dies, sagte Niebel am Rande eines Landesparteitags der baden-württembergischen FDP.

Wegen des DDR-Vergleichs hatte der Generalsekretär viel Kritik einstecken müssen. Der FDP-Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher bezeichnete seine Äußerungen als "ungehörig". FDP-Vize Rainer Brüderle sagte dem "Hamburger Abendblatt": "Das war sicher kein guter Vergleich." Der frühere FDP-Innenminister Gerhart Baum forderte Niebel zum Rücktritt auf. Dazu sagte dieser in Stuttgart: "Wenn Herr Baum findet, dass es unerträglich ist, wenn ich bei Dreikönig rede, dann kann ich nur sagen: Herr Baum findet es immer unerträglich, egal wo ich rede."

Leutheusser-Schnarrenberger: "Fehltritt"

Der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn bezeichnete den DDR-Vergleich in der "Bild am Sonntag" als "vollkommen daneben". Es sei bedauerlich, dass Niebel erst nach der Rüge durch Genscher zu einem geordneten Rückzug bereit gewesen sei. Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, sprach im selben Blatt von einem "Fehltritt". "Klar ist: Solche Entgleisungen sollten einem Generalsekretär nicht oft unterlaufen."

Kritik kam auch von anderen Parteien. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, wies den Vergleich scharf zurück. "Die FDP zeigt mit dieser Äußerung erneut, dass sie weit weg von der politischen Realität ist", sagte Kauder. In einem Beitrag für den Tagesspiegel hatte Niebel unter anderem die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einem Rechenschaftsbericht des SED-Zentralkomitees der DDR gleichgesetzt. Niebel ist seit 2005 Generalsekretär der FDP. (feh/dpa)