Debatte über Kosten: Bundesregierung dementiert Plan für EU-Flüchtlingssoli

Die Bundesregierung hat einen Zeitungsbericht dementiert, wonach sie gemeinsam mit der EU-Kommission über die Einführung einer europäischen Soli-Steuer zur Finanzierung der Flüchtlingskrise. nachdenkt. "Es bleibt dabei: Weder wollen wir Steuererhöhungen in Deutschland, noch wollen wir die Einführung einer EU-Steuer", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag in Berlin.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte in ihrer Samstagausgabe berichtet, die EU-Spitzen und die Bundesregierung führten "informelle Gespräche zur Einführung einer Art europäischen Flüchtlingssoli". Dies könne über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erfolgen.

Die Einnahmen könnten demnach direkt an den EU-Haushalt überwiesen werden. Das Geld solle dann verwendet werden, um die EU-Staaten bei der Sicherung der Außengrenzen zu unterstützen, sowie, um sicheren Herkunftsländern bei der Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge zu helfen. Ein weiterer Teil solle in die Heimatländer der Flüchtlinge gehen, um dort die Lebensbedingungen zu verbessern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuvor gesagt, dass zusätzliche europäische Finanzmittel erforderlich seien, um EU-Staaten mit Außengrenzen bei der Grenzsicherung zu unterstützen und in den Herkunftsländern der Flüchtlinge die Lebensbedingungen zu verbessern. "Die Bewältigung dieser Aufgabe hat oberste Priorität", sagte er am Freitag beim Treffen von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) in der peruanischen Hauptstadt Lima. "Jetzt muss man schauen, wie wir das hinkriegen."

Das Wort "Steuern" nahm Schäuble allerdings nicht in den Mund. Auch verwies er darauf, dass es um Europa gehe. Deutschland habe ausreichend finanziellen Spielraum. Zusätzliche Mittel für den EU-Haushalt seien Sache der EU-Kommission, sagte Schäuble. "Wir werden Europa nicht abschotten." Der Zuzug von Flüchtlingen müsse aber gesteuert werden. (dpa, Reuters,AFP)