Debatte um die Wahlrechtsreform : Wolfgang Schäuble und das Wahlkreisdrama

Hinter den Kulissen geht es im Bundestag gerade um das Streichen von Wahlkreisen. Das betrifft möglicherweise auch den Parlamentspräsidenten.

Wolfgang Schäuble in der konstituierenden Sitzung des Bundestages 2017.
Wolfgang Schäuble in der konstituierenden Sitzung des Bundestages 2017.Foto: Ralf Hirschberger/dpa

Tritt Wolfgang Schäuble zur Bundestagswahl 2021 noch einmal an? Oder beendet er seine parlamentarische Karriere mit Ablauf der aktuellen Wahlperiode? Die Frage steht seit Monaten im Raum. Immerhin ist der Bundestagspräsident und frühere Finanzminister 77 Jahre alt. Der CDU-Politiker ist seit 1972 Mitglied des Bundestags, er ist der dienstälteste Parlamentarier. Das Nachrichtenportal „The Pioneer“ hat nun gemeldet, Schäuble wolle wieder kandidieren. Das habe er Parteifreunden erklärt. Das Amt bereite ihm weiter Freude, gesundheitlich fühle er sich fit.

Wolfgang Schäuble hingegen teilte dem Tagesspiegel mit: „Nein, ich habe noch keine Entscheidung verkündet.“ Über die anderslautende Meldung sagt er: „Das war reine Spekulation.“ Und er will das natürlich auch mit den Parteigremien seines Wahlkreises abstimmen.

Allerdings stellt sich in dem Zusammenhang die Frage: Wird es diesen Wahlkreis 2021 noch geben? Schäuble vertritt als direkt gewählter Abgeordneter seit fast einem halben Jahrhundert den Wahlkreis Offenburg in Südbaden, der für die CDU eine sichere Bank ist.

Aufblähung des Parlaments verhindern

Aktuell wird im Bundestag über eine Wahlrechtsreform debattiert, um die Aufblähung der Sitzzahl zu verhindern. Zu den möglichen Varianten zählen Modelle, in denen die Zahl der Wahlkreise von aktuell 299 auf 280 oder 270 verringert würde. Schäuble selbst hat vor gut einem Jahr eine solche Lösung ins Gespräch gebracht.

Aber welche Wahlkreise würde es treffen? Und hängt Schäubles Abwarten vielleicht damit zusammen, dass sein Wahlkreis Offenburg verschwinden könnte? Oder hat eine mögliche Bereitschaft, wieder anzutreten, damit zu tun, dass der Wahlkreis bleibt? Jede Antwort ist vorerst nichts als Spekulation, denn gerade in Baden-Württemberg ist unklar, welche Wahlkreise potenzielle Wegfallkandidaten wären. Zwei oder drei dürften gestrichen und auf umliegende Wahlkreise verteilt werden. Aber wo? Es gibt hier einige Möglichkeiten.

Mehrere Faktoren

Abhängig ist das von mehreren Faktoren: Größe der Wahlkreise, vor allem die Zahl der deutschen Einwohner, deren Lage, der Frage, ob umliegende Wahlkreise auch „aufnahmefähig“ sind. Die Vorgaben des Wahlgesetzes müssen eingehalten werden. Hinbiegen lässt sich da nichts so leicht. Aber es ist nicht unwahrscheinlich, dass ein Wahlkreis in Südbaden weichen muss.

Immerhin hätte das Streichen von Wahlkreisen von direkt gewählten Abgeordneten, die im kommenden Jahr nicht mehr antreten, aus Sicht der Unions-Fraktion einen Vorteil: Es müssen dann weniger Abgeordnete von CDU und CSU, die weitermachen möchten, um ihr Mandat bangen. Nach den aktuellen Umfragen würde die Union mehr als 280 der 299 Direktmandate gewinnen. Die Wahrscheinlichkeit ist also groß, dass beim Streichen von 20 oder 30 Wahlkreisen mehrere hoffnungsvolle Politiker um ihre Wahlaussichten gebracht werden. Denn bei so vielen Direktmandaten ziehen Landeslisten der Union nicht mehr. Da unklar ist, welche Wahlkreise am Ende dran glauben, sind es derzeit also wohl mehrere Dutzend Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion, die fürchten müssen, ihre parlamentarische Karriere wegen Wegfalls des Wahlkreises abhaken zu können.

Widerstand in der Fraktion

Das erklärt, warum in der Fraktion alle Modelle, die auf ein Streichen von Wahlkreisen hinauslaufen, auf Widerstand stoßen. Und damit dürften die Blicke eben auf Wahlkreise fallen, von denen man weiß oder von denen man annimmt, dass der amtierende Direktmandatsinhaber seine Karriere beendet. Andererseits: Wollen ausscheidende Parlamentarier denn, dass ihr alter Wahlkreis sich erledigt?  

Eine Pointe im möglichen Wahlkreisdrama in Südbaden ist, dass der südlich an Schäubles politische Heimat anschließende Wahlkreis Emmendingen-Lahr definitiv einen neuen CDU-Direktkandidaten braucht, weil der Abgeordnete Peter Weiß gerade angekündigt hat, nicht mehr anzutreten. Und schon herrscht örtlich große Aufregung. „Intern köchelt die Unruhe massiv“, schreibt die Lokalzeitung.

Südbaden und Oberschwaben

Emmendingen-Lahr ist allerdings ein Wahlkreis mit überdurchschnittlicher Bevölkerungszahl - Offenburg liegt dagegen ungefähr im Schnitt. Nimmt man die Bevölkerungszahl als ersten Zugang zum Neuzuschnitt, würde in Südbaden wohl am ehesten der Wahlkreis Schwarzwald-Baar verschwinden. Er liegt deutlich unter dem Schmitt von etwa 244000 Personen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Dort hat Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei 2017 das Direktmandat errungen. Als zweite Region in Baden-Württemberg, in der ein Wahlkreis weggestrichen werden könnte, gilt Oberschwaben.

In jedem Fall drängt die Zeit. Eine Wahlrechtsreform zur Vermeidung eines zu großen Bundestags muss im September beschlossen werden, will man bei den Aufstellungsverfahren in den Wahlkreisen nicht noch mehr Verzögerungen oder Reibereien riskieren. Wie es heißt, soll nun der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am 25. August nach einer Lösung suchen, die innerhalb der Unions-Fraktion und zwischen den Koalitionsfraktionen bisher nicht gelungen ist.

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