Politik: Delegierte votieren für umfassende Zinsenbesteuerung - Notfalls auch ohne die EU

Die rot-grüne Koalition bereitet sich auf einen deutschen Alleingang bei der Besteuerung von Kapitalerträgen vor. Falls es auf europäischer Ebene "keine Lösung gibt, müssen wir national handeln", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Struck, dem Tagesspiegel. Darüber gebe es auch keine Differenzen mit den Grünen. Zunächst müssten jedoch die Entscheidungsprozesse in der EU abgewartet werden. Struck kündigte an, dass die Regierungsparteien sofort mit der gesetzgeberischen Umsetzung der vom SPD-Parteitag auf Vorschlag von Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossenen Maßnahmen zur "Heranziehung größerer Vermögen zur sozialen Balance" beginnen wollen.

Nach Ansicht von Parteichef Schröder hat sich die SPD auf ihrem dreitägigen Kongress in Berlin als "diskussionsbereite, aber einige" Partei präsentiert, der man neu vertrauen könne. Die Sozialdemokraten seien nahe an der Wirklichkeit, ohne ihren reformerischen Anspruch aufzugeben. Sie stützten die Bundesregierung, aber forderten sie auch, sagte der Kanzler in seinem Schlusswort. Schröder warnte vor der noch nicht abschätzbaren Gefahr, die die "Ungeheuerlichkeiten" des CDU-Finanzskandals für die deutsche Demokratie bedeute. Deshalb sei rückhaltlose Aufklärung erforderlich.

Der Parteitag hatte zuvor eine Kommission eingesetzt, die ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten soll. Nach dem Worten des neuen Generalsekretärs Franz Müntefering soll es für die Verabschiedung des Dokuments, das dem Berliner Programm von 1989 folgt, kein Zeitlimit geben. Verteidigungsminister Rudolf Scharping, der die Geschäfte der Programmkommission führt, warnte davor, die Überlegungen als "beschäftigungstherapeutische Anstrengung" für die Partei zu betrachten, während Regierung und Fraktion sich mit den handfesten Dingen befassten.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der die Grundwerte-Kommission der Partei leitet, wies darauf hin, dass es sich um das erste Programm handele, das die SPD als Regierungspartei erarbeite. Dies führe zu einer "neuen Ernsthaftigkeit" und einem "besonders verpflichtenden Charakter". Die Partei müsse sich die Freiheit nehmen, in Perspektiven zu denken. In einer mit großem Beifall bedachten Rede mahnte der frühere Parteivorsitzende Hans Jochen Vogel, nicht alle gesellschaftlichen Bereiche der Ökonomie zu unterwerfen. Der Markt sei ein nützliches und effektives Instrument, die letzte Verantwortung für gesellschaftliche Entscheidungen müsse jedoch den demokratisch legitimierten Institutionen vorbehalten bleiben.

Nachdem der Parteitag bereits gegen die Lieferung eines Test-Panzers an die Türkei protestiert hatte, setzten sich die Delegierten am Donnerstag auch mit der Asylpolitik der Bundesregierung kritisch auseinander. Sie forderten eine "erweiterte Altfallregelung" für Asylbewerber, die länger als fünf Jahre in der Bundesrepublik leben.

Grünen-Fraktionschef Rezzo Schlauch begrüßte gegenüber dem Tagesspiegel, dass Bundeskanzler Schröder gestärkt aus dem Parteitag hervorgegangen sei. Er könne damit auch in der Koalition eine "souveräne Rolle spielen und sich gegenüber dem Koalitionspartner großzügig verhalten".

Thomas Kröter