Politik: Den Mördern auf der Spur

Unter dem Schlagwort „Araber kämpfen gegen Schwarzafrikaner“ ist der Konflikt im Darfur in Westsudan seit zwei Jahren bekannt. Zwar trifft diese Einschätzung nicht ganz den Kern, weil viele Kämpfer der für die Zerstörung von Dörfern verantwortlichen Reitermiliz Dschandschawid selbst schwarz sind. Tatsache aber ist, dass dem Konflikt im Darfur mindestens 180000 Menschen zum Opfer fielen. Hunderte von Hüttensiedlungen wurden abgebrannt, zwei Millionen Menschen sind auf der Flucht. Immer wieder sprachen UN-Offizielle von Völkermord.

Am Montag nun hat der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag offiziell Untersuchungen zu den Kriegsverbrechen in der sudanesischen Krisenregion Darfur eingeleitet. Die Rebellen beschuldigen die sudanesische Regierung, Milizen zu unterstützen, die Häuser niederbrannten, vergewaltigten und mordeten. Sudan bestreitet dies.

Im April hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan dem Tribunal eine Liste mit den Namen von 51 Verdächtigen übergeben. Darauf sollen unter anderem die Namen führender Mitglieder der sudanesischen Regierung, der Armee sowie einiger Rebellenanführer stehen, die jedoch gestern nicht genannt wurden. Die Liste wurde von einer unabhängigen Kommission erstellt, die der UN-Sicherheitsrat in die Region entsandt hatte. Sudan weigert sich bislang, seine Staatsbürger an ein ausländisches Gericht zu überstellen.

Der Chefankläger in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, kündigte die bislang „umfangreichsten Ermittlungen“ des Gerichts an. Man werde sich auf Tausende von Dokumenten und auf die Aussagen von 50 unabhängigen Experten stützen. Die Untersuchungen würden „unparteiisch und unabhängig“ erfolgen und man werde sich auf die Personen mit der „größten Verantwortlichkeit“ konzentrieren.

Es ist das dritte Mal, dass der Gerichtshof Ermittlungen aufnimmt – und es ist der dritte Fall auf afrikanischem Boden. In Uganda und in der Demokratischen Republik Kongo ist der Gerichtshof auf Betreiben der nationalen Regierungen tätig geworden, um die brutalen Verbrechen von rebellierenden Milizen zu ahnden. In Sudan liegt der Fall anders: Der Strafgerichtshof kann hier nicht auf die Mitarbeit der Zentralregierung in Khartum zählen. Die Regierung unter Präsident Omar al Baschir hat bereits erklären lassen, dass die Strafjustiz Sudans selbst in der Lage sei, Verbrechen im Darfur abzuurteilen.

Unbeantwortet ist die Frage, wer die mutmaßlichen Täter im Darfur verhaften soll. Die Friedenstruppe der Afrikanischen Union (AU) zählt lediglich 2700 Mann in einem Gebiet von der Größe Frankreichs. Der beschlossene Ausbau der AU-Truppe auf 7700 Soldaten findet nur langsam statt und soll erst im September abgeschlossen sein. Ein Mandat, Kriegsverbrecher zu verhaften, hat die AU-Friedenstruppe nicht.