Sudan: Der 54. Staat Afrikas entsteht

Berlin - Sieben Tage lang haben knapp vier Millionen Südsudanesen über die Zukunft ihres Landes abgestimmt. Am Wochenende endete das Referendum. Schon am Mittwoch hatten 60 Prozent der Stimmberechtigten ihre Wahl getroffen, damit ist die Abstimmung rechtlich verbindlich. Und auch wenn jetzt etwa einen Monat lang ausgezählt werden wird, zweifelt kaum jemand am Ergebnis: Der Südsudan wird vom 9. Juli 2011 an der 54. afrikanische Staat sein.

Deutschland hat schon nach dem Friedensschluss 2005 damit begonnen, offiziell mit der südsudanesischen Autonomieregierung zusammenzuarbeiten. Dass Deutschland den neuen Staat anerkennen wird, ist ebenso zu erwarten, wie dass die USA, die Europäische Union und die meisten afrikanischen Nachbarstaaten dies tun werden. Nach Angaben des Entwicklungsministeriums (BMZ) hat Deutschland seit 2005 bis heute 41 Millionen Euro in die Not- und Übergangshilfe im Südsudan investiert. Davon sind 17 Millionen Euro in die Nahrungsmittelhilfe geflossen. Mehr als vier Millionen Menschen im Südsudan hungern regelmäßig oder sind unterernährt, vor allem Kinder. Weitere 27 Millionen Euro sind in den Staatsaufbau investiert worden, etwa in die Wasser- und Sanitärversorgung. Darüberhinaus beteiligt sich Deutschland mit etwa 30 Soldaten und drei Polizisten am Blauhelmeinsatz der Vereinten Nationen Unmis. Erst im Juni 2010 hat der Bundestag die Mission um ein weiteres Jahr bis zum August 2011 verlängert.

Die deutsche Sudanpolitik war in den vergangenen fünf Jahren etwas unentschieden. Offenbar haben die Strategen im Auswärtigen Amt bis zuletzt gehofft, dass die Südsudanesen sich doch für die Einheit mit dem Norden entscheiden könnten. Gleichzeitig schafften aber sowohl das Auswärtige Amt wie das BMZ mit ihren konkreten Hilfsprojekten Fakten, die die südsudanesische Regierung als Unterstützung für ihre Staatswerdung verstehen konnte und wohl auch so verstanden hat. So hat das Auswärtige Amt das Heidelberger Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht schon 2006 mit der Ausbildung von Verfassungsrichtern beauftragt. Zudem hat das Institut die südsudanesische Regierung bei der Ausarbeitung ihrer Verfassung beraten. Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), ehemals GTZ, hat die Regierung beim Kommunalverwaltungsgesetz beraten, das eine Dezentralisierung der Verwaltungsaufgaben in die Gemeinden vorsieht.

Die afrikanischen Nachbarstaaten sind ähnlich vorgegangen. Auch sie haben sich bemüht, die südsudanesische Regierung in ihrer Kompetenz so zu stärken, dass sie irgendwann regieren kann. Kenia beispielsweise hat erst vor wenigen Tagen 33 südsudanesische Diplomaten aus ihrer Ausbildung entlassen.

Was dabei nach Einschätzung der Nicht-Regierungsorganisationen (NGO) zu kurz gekommen ist, ist eine sichtbare Friedensdividende für die Bevölkerung. Mehr als 85 Prozent der erwachsenen Bevölkerung können nicht lesen und schreiben. Nach Einschätzung der Ärzte ohne Grenzen, die in nahezu allen Provinzen mit Kliniken vertreten sind, hat gerade mal ein Viertel der Bevölkerung Zugang zu medizinischer Versorung. Jede 15. Geburt endet mit dem Tod der Mutter, jedes siebte Kind stirbt, bevor es fünf Jahre alt wird. Zwar hat der Südsudan das Potenzial, nicht nur das eigene Land mit Nahrungsmitteln zu versorgen. Doch eine nennenswerte Landwirtschaft findet nicht statt, weshalb in der Regenzeit zwischen April und September regelmäßig Nahrungsmittelhilfe geleistet werden muss. Vor allem die kirchlichen Hilfswerke sind nahezu alle vertreten, was wohl auch damit zusammenhängt, dass es im Südsudan mehr Christen als Muslime gibt. Viele sind seit den späten 70er Jahren im Land. Die Brenthurst Foundation schätzt, dass mindestens 160 internationale NGOs im Südsudan arbeiten.

Offensichtlich haben die staatlichen Geber und die NGOs sich jahrelang gegenseitig ausgebremst. Die Geber wollten der südsudanesischen Regierung das Leben dadurch erleichtern, dass sie mehrere gemeinsame Finanzierungsfonds gegründet hat – Deutschland hat sich nur an einem, dem multilateralen Trustfund der Weltbank beteiligt. Diese Fonds wiederum hätten die NGOs als Subunternehmer beauftragen sollen, um soziale Basisdienste anzubieten. Das ist aber nur unzureichend in Gang gekommen, weil die NGOs die Vorgaben der Weltbank nicht erfüllen konnten. Das lag wohl auch daran, dass diese Vorgaben ziemlich lange völlig unbekannt waren. Jedenfalls sind beide Seiten nicht besonders gut aufeinander zu sprechen.

Die Leidtragenden sind die Südsudanesen, die neben den Unzulänglichkeiten eines Lebens in einem Land ohne jede Infrastruktur auch noch gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Bauern und Viehhirten erdulden müssen. So wie in der vom Norden wie dem Süden beanspruchten Grenzregion Abyei, wo während des Referendums mehr als 30 Menschen bei solchen Auseinandersetzungen starben. Zumindest dort haben die beteiligten Stämme allerdings inzwischen ein eigenes Friedensabkommen ausgehandelt. Tausende Südsudanesen, die sich von Khartum aus auf den Weg zurück gemacht haben, weil sie für sich im Norden keine Zukunft mehr sehen, können jetzt zumindest damit rechnen, nicht mehr von arabischen Viehhirten beschossen zu werden, wie das Mitte der vergangenen Woche passiert ist.