Politik: Der Angler und die Fußball-WM

Berlin - Die Bundesregierung rechnet mit der baldigen Freilassung des in Iran inhaftierten deutschen Staatsbürgers Donald Klein. Das machte der Staatssekretär im Innenministerium, August Hanning, nach einem mehrtägigen Iran-Besuch deutlich. „Ich bin mit der Erwartung zurückgekehrt, dass der Fall zu Beginn der Fußballweltmeisterschaft gelöst ist", sagte er dem Tagesspiegel.

Hanning hatte Gespräche in Teheran über die Sicherheit der iranischen Fußballnationalmannschaft während der WM in Deutschland geführt und dabei auch den Fall Klein angesprochen. Der Steinmetz aus Lambsheim in Rheinland-Pfalz wird seit 29. November in Iran festgehalten. Er war beim Hochseefischen während eines Urlaubs in den Vereinigten Arabischen Emiraten in iranische Hoheitsgewässer geraten. Ein iranisches Gericht verurteilte den 52-Jährigen daraufhin wegen Grenzverletzung zu 18 Monaten Haft. Er sitzt er in einem Teheraner Gefängnis.

Obwohl Hanning in Teheran keine Zusagen gemacht wurden, gehen deutsche Sicherheitskreise davon aus, dass Iran Klein vorzeitig entlassen wird – im Interesse einer guten Zusammenarbeit deutscher und iranischer Behörden während der WM. „Wenn sie mit uns kooperieren wollen, muss die Sache geklärt sein“, heißt es.

Unabhängig vom Fall Klein steht den deutschen Sicherheitsbehörden bei der Zusammenarbeit mit Teheran während der WM eine Gratwanderung bevor. Einerseits erkennt die Bundesregierung an, dass die iranische Fußballnationalmannschaft nach den Amerikanern und den Briten zu den besonders gefährdeten WM-Gästen zählt. Andererseits will sie dem Teheraner Regime nicht die Hand bei der Verfolgung von Exil-Iranern reichen. Es wird deshalb vor allem auf die praktische Auslegung der Sicherheitsvereinbarung ankommen, die Hanning in Teheran unterschrieben hat.

Heikel ist insbesondere die Frage der Weitergabe von Informationen. In der gemeinsamen Erklärung des deutschen und des iranischen Innenministeriums, die dem Tagesspiegel vorliegt, ist von einem „kontinuierlichen Informationsaustausch“ die Rede, „um die Sicherheit der Spiele zu gewährleisten“. Überdies erkennt Deutschland in der Erklärung die Notwendigkeit an, neben terroristischen Aktionen auch „Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere seitens der Mudschahedin-e-Khalq-Organisation zu verhindern, die gegen einen ruhigen Ablauf der Spiele gerichtet sind“.

Die Volksmudschahedin, nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, mit 900 Mitgliedern in Deutschland aktiv, werden von der EU als Terrororganisation gelistet, haben aber auch einen politischen Arm. Nach einem „Focus“-Bericht geht die Organisation fest davon aus, dass der deutsche Verfassungsschutz Daten über hier zu Lande aktive iranische Regimegegner an die Behörden in Teheran weitergeben wird. Ein Ministeriumssprecher weist diesen Verdacht zurück: „Es werden dem Iran keine personenbezogenen Daten von Regimegegnern übermittelt.“ Allerdings räumen Sicherheitskreise ein, dass die Weitergabe personenbezogener Daten geprüft wird, wenn konkrete Anhaltspunkte für terroristische Aktionen vorliegen.

Hanning definiert den vereinbarten Informationsaustausch einstweilen so: „Wenn die Iraner eine Bedrohung befürchten, teilen sie uns ihre Anhaltspunkte mit. Dann fließt unsere Bewertung nach Teheran zurück“, sagt der Staatssekretär.